Lippstädter Wahlprüfsteine zur Kommunalwahl 2020

Folgender Brief ging per E-Mail vor einigen Wochen im gleichen Wortlaut an alle Parteien, die sich in Lippstadt der Kommunalwahl stellen. Ebenso erhielten die beiden Bürgermeisterkandidaten unsere Anfrage. Bis zum 25. Mai hatten alle Parteien mit Ausnahme der BG und der AFD auf das Schreiben geantwortet. Von den beiden Bürgermeisterkandidaten kam keine Reaktion.

Sehr geehrte Damen und Herren,

das Pariser Klimaschutzabkommen gibt vor, dass die Klimaerwärmung von max. 1,5° nicht überschritten wird. Um auch auf lokaler Ebene zu diesem globalen Ziel beizutragen, hat der Rat der Stadt Lippstadt im Sommer 2019 den Klimanotstand ausgerufen. Die Menschen zeigen in der Corona-Krise eine enorm große Solidarität und vor allem eine große Einsicht in die getroffenen Maßnahmen. Darin liegt auch ein großes Vertrauen in die Politiker, das lange nicht mehr so wahrgenommen wurde.

Die großen Herausforderungen zur Bewältigung der Krise und damit verbundene Erwartungen liegen noch vor uns. Die Klimakrise als noch größere und bedrohlichere Herausforderung verlangt ebenfalls nach genauso entschlossenem Handeln. Hier müssen alle solidarisch an einem Strang ziehen. Wir möchten den Dialog zu diesem wichtigen Thema zwischen den Parteien und den Bürgerinnen und Bürgern in den nächsten Monaten fördern, deshalb schicken wir Ihnen im Rahmen einer Kampagne, die wir „Wahlprüfsteine zur Kommunalwahl“ nennen, einen ersten Fragebogen. Dieser Fragebogen geht nicht nur Ihrer Partei, sondern allen im Rat der Stadt Lippstadt vertretenen Parteien zu.

Im Fokus steht dabei die Frage, mit welchen konkreten Maßnahmen Sie die mit dem Klimanotstand verbundenen Ziele (z.B. CO² Einsparungen) erreichen wollen und welche Auswirkungen das für die Bürgerinnen und Bürger hat. Uns interessiert, welche Chancen Sie als Partei in den anstehenden Veränderungen sehen und wie der notwendige soziale Ausgleich sichergestellt werden kann. Ziel ist es, im Lokalen deutlich zu machen, wie Ihre Partei diese Herausforderungen angehen will. Der Ablauf: Der anhängende Fragenkatalog wird an alle derzeit im Rat befindlichen Parteien verschickt. Die Antworten werden sowohl auf unserer Webseite www.klimanetzwerk-lippstadt.de veröffentlicht wie auch der Redaktion der Tageszeitung „Der Patriot“ zur Veröffentlichung übergeben. Unser Ziel ist es, durch die unterschiedlichen Antworten zu veranschaulichen, wie die verschiedenen Parteien den Lippstädter Weg zur Klimaneutralität gestalten möchten. In einem zweiten Schritt möchten wir im Rahmen einer weiteren Fragerunde in wenigen Wochen einzelne Aspekte vertiefen.

Zur Terminplanung: Bitte senden Sie uns Ihre Antworten bis Montag, 18.5.20 zurück per E-Mail.Um Lesbarkeit und Vergleichbarkeit zu gewährleisten, müssen wir die Beantwortung je Frage auf maximal 500 Zeichen begrenzen. Bei Rückfragen stehen wir Ihnen gern zur Verfügung.

 Bitte beantworten Sie die folgenden 4 Fragen mit maximal 500 Zeichen:

1. Wir als Bürger erwarten von den Parteien, die sich zur Wahl stellen, dass sie ihre unsachlichen und oft persönlichen Streitereien – auch im Rat – beiseite stellen. Vielmehr könnten Lösungen in Form von Kooperation gesucht werden. Alle Parteien sollten ihre Vorschläge einbringen und daraus gute Ergebnisse erzielen unter weitestgehender Berücksichtigung aller Interessen. Damit könnten die Sacharbeit und die Suche nach sachlichen Lösungen im Mittelpunkt stehen. Können Sie sich eine solche Arbeit vorstellen? Wie könnte sie aussehen? Welche Dialogkultur ist Ihnen wichtig?

Für die BG (Hans-Dieter Marche):

Die von Ihnen vorgeschlagene Form der politischen Zusammenarbeit ist mittlerweile grundsätzlich unser Leitsatz. In früheren Jahren haben wir uns dem im Rat oder den Ausschüssen oft praktizierten Weg der persönlichen Angriffe angepasst oder einfach nur gespiegelt. Da wir dies zwar als einfach aber sinnlos empfunden haben, legen wir unseren Schwerpunkt seit längerer Zeit auf Sachargumentation. Ohne Schulmeisterei zu betreiben! Wichtigster Grundsatz: erst einmal zuhören und vergleichen mit dem eigenen Standpunkt. Viele Akteure sind einfach nur brüskiert, dass die andere Gruppe die gleiche Idee hatte, nur halt schneller war oder sie besser „verkauft“ hat. Was man (auch wir!) täglich lernen muss ist, dass man mit einer anderen Meinung aus einer Sitzung herauskommen kann, als man vorher hineingegangen ist! Hat man diese Erfahrung verinnerlicht, ist eine sachgerechte Dialogkultur Automatismus.

Wir können von Seiten der BG niemanden zu dieser Kultur zwingen (Erinnerung „Schulmeistern..) wohl versuchen wir, diese Dialogkultur strikt zu leben und hoffen auf Mitmacher…

Für die CDU (Markus Patzke):

Demokratie bedeutet für uns, das Ringen um die beste Lösung mit allen demokratischen Kräften in unserer Stadt. Das beinhaltet, dass wir alle unterschiedliche Positionen vertreten, aber dass wir uns mit den Positionen der anderen auseinandersetzen, aber auch, dass wir uns an der Sache orientiert streiten. Am Ende dieses demokratischen Prozesses stehen dann bestmöglichen Lösungen im Interesse des gemeinsamen Anliegens. Diese Dialogkultur ist für uns nicht neu, wir pflegen Sie in Lippstadt seit langem und wollen das auch so fortsetzen.

Für die CDL (Axel Bohnhorst):

Politik ist das Ringen um die besten Lösungen. Dabei müssen viele Faktoren abgewogen werden. Durch die Lippstädter GroKo ist in den letzten Jahren die Diskussionskultur verlorengegangen, da im Vorfeld hinter den Kulissen schon vieles abgestimmt war. Wir als CDL stehen für parteiunabhängige und sachbezogene Politik.

Für die SPD (Leonie Stotz):

Grundsätzlich sind wir für lösungsorientierte Gespräche und konstruktive Zusammenammenarbeiten immer offen. Dabei ist und ein wertschätzender Umgang mit allen Beteiligten äußerst wichtig. Für die Arbeit im Rat braucht es neben Experten auch unterschiedliche Meinungen, davon lebt Demokratie, man darf in der Diskussion aber nicht das Ziel aus den Augen verlieren, welches wir uns mit dem Klimanotstand gesetzt haben. Wir erwarten von allen am Prozess Beteiligten Personen eine konstruktive Zusammenarbeit. Gespräche können dabei in Workshops nach „SWAT“ Methode o.ä. geführt werden. Auf geeinigte Maßnahmen muss eine Evaluation und ggf. eine Anpassung folgen.

Für die FDP (Godehard Poettker):

Zusammenarbeit und Dialog im Rat der Stadt Lippstadt sind für die FDP Lippstadt elementarer Bestandteil der aktiven Meinungsfindung. Das war und ist gelebte Demokratie, und muss auch so bleiben.
Wir sehen uns bei jedem ökonomischen und ökologischen Vorschlag zur Effizienzverbesserung mit in der Diskussion und auch in der Verantwortung. Für ideologische Augenwischereien stehen wir nicht zur Verfügung. Unser Leitgedanke wird heißen: „Anreize statt Verbote“!

Für die Grünen (Holger Künemund):

Eine von gegenseitigem Respekt geprägte Dialogkultur ist absolut wichtig und bildet die Grundvoraussetzung für eine lösungsorientierte und konstruktive politische Zusammenarbeit. Genauso wichtig ist, dass die zu einem Thema vorhandenen Erkenntnisse und Informationen im Mittelpunkt der Diskussion stehen. Gute Entscheidungen beruhen zudem auf transparenter ausreichender Sachinformation, die im Vorfeld erforderlich ist. Entscheidungen sollten dann am Ende dieses Dialogprozesses auf Augenhöhe stehen, bei dem alle Argumente sorgsam geprüft und abgewogen wurden.

Für die Linke (Michael Bruns):

Wir haben eine kleine Fraktion und versuchen immer, dass unsere Vorschläge andere überzeugen und setzen uns sachlich mit Vorschlägen anderer auseinander. Im Wahlkampf werben wir aber für unser Programm. Es waren nicht alle im Rat für den Klimanotstand. Die aktuellen Klimaziele sind unzureichend. Leider bleibt das Solar-Verbot in der City. Wir wollen mehr Fahrradfreundlichkeit, mehr Bus und mehr erneuerbare Energien. Wir werben für einen sozial-ökologischen Wandel. Dafür braucht es Mehrheiten.

2. Die Zivilgesellschaft engagiert sich wie seit langem nicht. Sind Sie bereit, die Zivilgesellschaft in die Gestaltung der Stadtzukunft konsequent einzubeziehen? Wie kann dieses Einbeziehen für Sie aussehen?

Für die BG (Hans-Dieter Marche):

Die Einbeziehung der Bürger ist für uns die zwingende Voraussetzung, damit nicht noch häufiger der Satz zu hören ist: „Hat ja doch keinen Sinn, die Politik macht sowieso, was sie will!“. Wir als BG sehen nur eine Lösung in mehr aktiver Bürgerbeteiligung. Wesentlich weitergehender als bisherige Bürgeranhörungen als Alibiveranstaltung usw. Es wird in einer Versammlung etwas vorgestellt, was sich entwickeln muss! Und dafür sind Folgever-sammlungen erforderlich, die es nicht gibt. Ideen müssen sich entwickeln können. Es ist sicherlich anstrengend für Politiker und Stadtverwaltung, es ist aber eine echte Chance, Bürger für die aktive Stadtgestaltung und -entwicklung zu gewinnen! Nicht nur in der Wahlzeit…

Für die CDU (Markus Patzke):

Wir sind froh, dass sich die die Zivilgesellschaft in dieser wichtigen Frage engagiert, ihre Einbeziehung in den demokratischen Prozess der Meinungsbildung ist für uns selbstverständlich. Deshalb haben wir als CDU-Stadtverband ein Gespräch mit FFF Lippstadt geführt und deshalb sind wir auch im Klimabündnis Lippstadt vertreten. Das gehört zum grundgesetzlichen Auftrag an die Parteien, bei der politischen Willensbildung mitzuwirken, dazu. Die Dialogplattform des Klimabündnisses halten wir für geeignet, unterschiedliche Meinungen zu bündeln, die in den demokratisch gewählten Gremien der Stadt zu entscheiden sind.

Für die CDL (Axel Bohnhorst):

Ja, das ist richtig. Im September ist Kommunalwahl und Kommunalpolitik ist Engagement vor Ort. Wir als CDL sind an keine generellen Beschlüsse einer Partei gebunden. Wir sind vor Ort, wir sind unabhängig. Bei uns kann sich jeder Interessierte gern einbringen und engagieren.

Für die SPD (Leonie Stotz):

Die Zivilgesellschaft spielt eine wichtige Rolle bei der Maßnahmenplanung und  Umsetzung. Stehen Verständnis für Veränderungen doch an erster Stelle um eine breite Akzeptanz für diese zu schaffen. Das Klimabündnis in Lippstadt, sowie weitere Personen, mit Ideen und Anregungen leisten dazu einen sehr wertvollen Beitrag. Daher würden wir uns einen „Runden Tisch“  wünschen,  Kommunikation spielt dabei eine wichtige Rolle. Neuen Gesprächsformen, wie oben beschrieben, stehen wir offen gegenüber. 

Für die FDP (Godehard Poettker):

Das Thema „Klima und Umwelt“ geht jeden an. Daher begrüßen wir das Engagement aller Gruppen und Interessenverbände in den Bereichen Umwelt und Klima, die sich im gesetzlichen Rahmen bewegen. Durch Engagement und Medienpräsenz erhält das Thema „Klima und Umwelt“ die hohe Aufmerksamkeit, die notwendig ist, um Veränderungen herbeizuführen. Politik muss den Ausgleich zwischen „Klima und Umwelt“ und den anderen gesellschaftsrelevanten Themen, auch hier in Lippstadt, finden. Alle Fraktionen sind aufgerufen, sich mit den aktiven Gruppen, aber auch mit den Experten auszutauschen. Das zusammen schafft die Grundlage, um Entscheidungen zu erarbeiten. Dazu möchten wir als FDP Lippstadt alle engagierten Bürger einladen, in unserer Fraktion diesen Prozess verantwortlich mit zu gestalten.

Für die Grünen (Holger Künemund):

Eine Umweltpolitik zur Bewältigung der Klimakrise  kann nur erfolgreich sein, wenn es gelingt, einen möglichst großen Teil der Stadtgesellschaft zu aktiven Mitstreitern für den kommunalen Klimaschutz zu machen. Hierzu sollten mehr Informations- und Dialogveranstaltungen zu wichtigen Klimathemen angeboten werden. Wobei es darauf ankommen wird, die Bürger nicht nur anzuhören und zu informieren, sondern sie zu beteiligen. Die unmittelbare Beteiligung an Entscheidungsprozessen, u.a. durch Bürgeranträge lt. §24 GO, wollen wir hierbei unterstützen.

Für die Linke (Michael Bruns):

Wir sind ansprechbar. Wir weisen auf die Bürgerbeteiligungsmöglichkeiten hin und wollen diese verbessern. Es soll einen Ausschuss für Bürgerbeteiligung gebildet werden. Es soll aktive Befragungen, Projekte und Workshops geben. Sozial Benachteiligte und Berufstätige müssen aktiv einbezogen werden. Das Klimabündnis soll Aktivitäten für den Klimaschutz voranbringen, aber auch politische Entscheidungen befördern. Mitglieder von uns machen nach Möglichkeit im Klimabündnis und im Klimanetzwerk mit.

3. Die EU und Deutschland wollen bis 2050 klimaneutral sein, deutsche Städte mit ambitionierten Klimazielen sind Düsseldorf, München und Gießen, die bis 2035 die Klimaneutralität erreichen wollen. Welche Ziele möchte Ihre Partei in der kommenden Legislatur für die Klimaneutralität in Lippstadt vorgeben?

Für die BG (Hans-Dieter Marche):

Wir sind den Weg gegangen, in Lippstadt den Klimanotstand auszurufen. Elementarer Baustein ist es, jede politische Entscheidung in den Ausschüssen oder im Rat auf seine Klimaauswirkungen kritisch zu prüfen! Das vermissen wir z.Z. und sehen dies als eine unserer Hauptaufgaben. Aktuelles Beispiel ist die Neugestaltung des Güterbahnhofsgeländes. Beton und Asphalt wie schon immer, mit ein paar Streifen für „da vor sich hin kümmerndes Grün“! Ganz zu schweigen vom  Riesenparkhaus und der beheizten Stadthauseingangshalle über 3 Etagen!

Für die CDU (Markus Patzke):

Wir wollen in Lippstadt den European Energy Award-Prozess fortsetzen. Dazu gehören z.B. die Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf moderne LED-Technik, die Klimaschutzsiedlung Goethestraße und vieles mehr.

Für die CDL (Axel Bohnhorst):

Hier stehen wir am Anfang des Weges. Das wichtigste Ziel ist der offene Wettstreit um die besten Ideen. Der wichtigste Schritt ist dabei die Berücksichtigung und die Abwägung verschiedener Interessen. So werden wir zu Entscheidungenkommen, die auf einer breiten Basis stehen und so die Akzeptanz für den Klimaschutz bei den Bürger/innen erhöhen. Das heißt nicht, dass jedes Projekt klimaneutral wird oder bei jeder Investition das Maximum für den Klimaschutz ausgegeben wird. Es geht um das Machbare.

Für die SPD (Leonie Stotz):

Lippstadt leistet schon viel für den Klimaschutz, wir sind der Meinung, da geht noch mehr. Das neue Stadthaus steht in puncto Klimaneutralität bei uns ganz oben auf der Agenda. Wenn ein neues, großes und wichtiges städtisches Gebäude errichtet wird, sollte nach unserer Meinung darauf geachtet werden, Klimaneutralität anzustreben. Dass dies nicht immer gelingt, darf Ambitionen nicht ausbremsen. Wir haben in unserem Wahlprogramm, in dem vor allem unsere jungen Genossinnen und Genossen zu Wort kommen,  viele Ideen  und Forderungen formuliert, um Lippstadt zu einem Vorreiter in  Sachen Klima- und Umweltschutz zu machen. Ob diese Ideen und Maßnahmen durchgeführt werden können, entscheidet aber am Ende der neugewählte Stadtrat. Wir hoffen, dass sich viele diesen Vorschlägen anschließen können und wir damit in eine klimafreundliche Zukunft starten.

Für die FDP (Godehard Pöttker):

Die FDP Lippstadt findet es notwendig, zuerst zu definieren, was Klimaneutralität in Lippstadt umfassen soll. Versorgung öffentlicher Gebäude? Privathaushalte? Unternehmen? ÖPNV? Pendlerverkehre? Weiteres? In wie weit müssen Verwaltung, Unternehmen und Private zusammenarbeiten? Was kann auf kommunaler Ebene entschieden werden? Was nicht? Wir sollten diese Definition mit den Parteien und Gruppen festlegen. Danach wird sich ein Handlungsplan entwickeln lassen.

Für die Grünen (Holger Künemund):

Mit dem Ausrufen des Klimanotstandes verbinden wir, wie u. a. auch die Städte Düsseldorf und Bonn, das ehrgeizige Ziel, in Lippstadt bis 2035 klimaneutral werden zu wollen. Dies auch deshalb, weil die Kommunen eine entscheidende Größe beim Klimaschutz sind. Sie entscheiden über fürs Klima relevante Bereiche wie die Bebauung und die Verkehrsentwicklung. Wir wollen die Klimaziele als Aufgabe von höchster Priorität behandelt wissen mit dem Ziel, den Klimawandel einzudämmen. Klimaschutz soll bei den politischen Entscheidung immer mit berücksichtigt werden.

Für die Linke (Michael Bruns):

Unsere Politik ist sozial, ökologisch und am 1,5 Grad-Ziel orientiert. Demnach müsste in den 2040er Jahren Klimaneutralität erreicht werden. Die bisherigen Klimaziele der Stadt sind unzureichend insbesondere beim Verkehrsmix. In der kommenden Wahlperiode 2020-2025 sollte so viel wie möglich getan werden um die Treibhausgasemissionen nachhaltig zu reduzieren. Was du heute kannst besorgen, das verschiebe nicht auf morgen! Die Maßnahmen sind entscheidend: Auf jedes geeignete Dach eine Solaranlage!

4. Nennen Sie bitte drei Bereiche, in den Sie das größte Potenzial für den Klimaschutz in Lippstadt sehen.

Für die BG (Hans-Dieter Marche):

Überarbeitung des gesamten Mobilitätskonzeptes  

Aufstellung von Beratungskonzepten für die Grüngestaltung der öffentlichen und privaten Flächen. Abwendung von dem jetzigen Weg, örtlichen Klimaschutz durch Verbotskultur zu erreichen!

Jegliche Entscheidungen in den politischen Gremien auf Verbesserung des Klimaschutzes hin zu prüfen (Thema Klimanotstand).

Für die CDU (Markus Patzke):

Es gibt eine Reihe von Potentialen, hier drei exemplarisch:

1. Änderung des Verkehrsmix durch Attraktivitätssteigerungen (z.B. für Fahrradfahrer und Unterstützung alternativer Antriebsarten wie Autogas, das seit 2019 in Lippstadt zu einhundert Prozent Biogas ist oder mehr E-Tankstellen) und Umsetzung des klimafreundlichen Mobilitätskonzepts.
2. Unterstützung und Beratung privater Bauherren bei der klimafreundlichen Umsetzung ihrer Bauvorhaben.
3. Beachtung klimaschonender Maßnahmen bei allen städtischen Bauprojekten (z.B. Stadthausneubau aber auch Sanierungen).

Für die CDL (Axel Bohnhorst):

Es gibt nicht die drei Bereiche. Grundsätzlich gilt: Klimaschutz ist wichtig und er sollte bei jeder relevanten Entscheidung mit betrachtet werden.

Für die SPD (Leonie Stotz):

1. Wir sehen die HSHL als große Chance, Studierende und Wissenschaftler in Zukunft in die Entwicklung von modernster Technik mit einzubeziehen. Neue Kooperationen sind begrüßenswert.

2. Ambitionen zu einer fahrradfreundlichen Stadt mit reduziertem Innenstadtverkehr für KFZ müssen verstärkt beachtet werden. Deshalb haben wir seit mehreren Jahren auch eine AG, „Vorfahrt fürs Fahrrad“ die sich für die Belange von Radfahrern einsetzt

3. Die Errichtung und Erweiterung von Industriegebieten bietet ebenfalls viel Potential, freie Flächen für Solar z.B. zu nutzen. Diese Chance sollten wir ergreifen.

Für die FDP (Godehard Pöttker):

– Unterstützung von Installation regenerativer Energiequellen in vielen kleinen und dezentralen Maßnahmen, incl. Repowering.
– Unterstützung und Förderung der H2 Technologien.
– Anreize und Motivationen zur Energievermeidung und Energiereduzierung, in öffentlichen, unternehmerischen und privaten Bereichen.

Für die Grünen (Holger Künemund):

Kommunal relevante Bereiche sind die Bebauung, die Energieversorgung und der Verkehr. In Baugebieten wollen wir Kollektoranlagen, Solarstrom, Dachbegrünung und Energieeffizienz vorsehen und insgesamt die Stadtklimatologie durch mehr lebendiges Grün und Bäume stärken. Beim Verkehr setzen wir auf bessere Bedingungen für den Radverkehr und den öffentlichen Personenverkehr. Als Potential im Energiebereich sehen wir Solarstromanlagen auf Kommunalgebäuden und Solarförderprogramme der Stadtwerke (z.B. für Mieterstrom) sowie energieeffiziente Sanierungen und Neubauten der Stadt.

Für die Linke (Michael Bruns):

Die Bereiche Energie, Verkehr und Wohnen sind die größten Potentiale. Die Möglichkeiten für Solarenergie auf Dächern und im Freiland sowie das Windkraftpotential sind bisher kaum ausgenutzt. DIE LINKE will den Ausbau erneuerbarer Energien vor Ort und soziale Stromtarife. Wir wollen Fahrradfreundlichkeit wie in Holland, den Ausbau des Busverkehrs und kostenlosen ÖPNV. Wir wollen bezahlbares Wohnen für alle: Leerstände, Baulücken und verträgliche Nachverdichtungsmöglichkeiten müssen genutzt werden.