Lippstädter Klimaaktivisten trafen sich zum Gespräch mit dem Bundestagsabgeordneten Hans-Jürgen Thies
Passender hätte der Rahmen für ein Gespräch zum Thema Klimaschutz nicht sein können: Im idyllischen Dorfgarten in Dedinghausen trafen sich jetzt zehn Lippstädter Klimaaktivisten aus den Gruppierungen Klimanetzwerk, Klimabündnis und Lippstadt for Future mit dem heimischen Bundestagsabgeordneten Hans-Jürgen Thies (CDU). Thies ist Mitglied des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz sowie Vertreter des Umweltausschusses. Die Klimaschützer hatten ihn um ein Gespräch gebeten, u.a. um ihm eine Petition mit 531 Unterschriften zu übergeben. Die Petition ruft die Bundestagsabgeordneten von CDU/CSU und SPD auf, beim Klimaschutz keine Zeit mehr zu verlieren und sich für echte 1,5-Grad-Politik stark zu machen. „Denn nur so kann Deutschland das Pariser Klimaabkommen einhalten und bis 2035 klimaneutral werden, wie es laut Wissenschaft nötig und dringend ist“, so Klimanetzwerk-Sprecherin Anke Victor.
Im Gespräch mit dem Abgeordneten zeigten sich die Klimaschützer gut vorbereitet: Zur Sprache kamen Fragen des Ausbaus der Erneuerbaren, der Elektromobilität, der solaren Baupflicht, der Problematik, weitere Windräder in NRW zu platzieren und einiges mehr. Von Thies kam zu Beginn der Diskussion ein klares Bekenntnis: „Es geht gar nicht anders, wir müssen auf die Wissenschaft hören und deren Empfehlungen folgen“. Eine Folgebemerkung aus dem Kreis der Anwesenden machte das Dilemma deutlich: „Warum handelt die Regierung dann nicht so?“ Hier antwortete Thies ausweichend: So hatte u.a. die Klimaunion sich zwar kürzlich in einem Bericht zur 1,5 Grad-Politik bekannt, jedoch sei sie eine Gruppierung innerhalb der CDU, die keine parteipolitische Ziele vorgebe. Allerdings müssen wir von der CDU im Wahlkampf ein glaubhaftes Angebot machen.“ Auf Nachfragen, wie man die positiven Ziele der Klimaunion umsetzen könne, ob denn z.B. eine solare Baupflicht eingeführt werden könne, gab sich Thies skeptisch. „Bei Neubauten mit mehr als drei Wohneinheiten könnte ich mir das vorstellen – grundsätzlich nicht.“ Im weiteren Gespräch gelang es den Klimaaktivisten nicht, dem Politiker konkretere Stellungnahmen zu entlocken.
Im digitalen Vorgespräch Anfang Mai hatte Thies u.a. die Klimaunion als ihm wenig bekannt bezeichnet und in einem Nebensatz erklärt: „Wir möchten nicht, dass die Bundesrepublik ponyhofisiert wird.“ Aus dem Kreis kam nun die Frage, wie denn das gemeint gewesen sei und ob er damit die Bemühungen der Klimainitiativen bagatellisieren wolle. „Nein, das liegt mir fern.“ Die Meinung vertrete er nicht und den Eindruck habe er auch nicht erzeugen wollen. „Vielmehr wollen wir der Deindustrialisierung Deutschlands keinen Vorschub leisten.“
Ein anwesender Elektroingenieur führte mit der Frage nach ausreichender Stromversorgung in ein neues Thema über. „Um die Energieversorgung zukünftig zu sichern, bedürfe es einer Versiebenfachung des Anteils an erneuerbaren Energien. Wie die CDU das schaffen wolle? Thies: „Das werden wir nicht erreichen! Wir müssen mehr Tempo machen.“ Es entwickelte sich eine kontroverse Diskussion. Dabei konnten die Aktivisten mit fundiertem Wissen aufwarten, während der Politiker häufiger zugeben musste, sein Wissen nachbessern zu müssen. Beispielsweise an folgendem Punkt: Auf sein Argument, dass Leitungskapazität fehle, wenn alle Autos gleichzeitig per Schnellladung geladen werden, konterte Klimanetzwerk-Mitglied Frederik Schwede pointiert mit detailliertem Faktenwissen. Die Aktivisten kritisierten auch die restriktive Politik in Bezug auf Windräder. Die Abstandsvergrößerung zur Wohnbebauung habe dazu geführt, dass z.B. in Lippstadt kein Windrad gebaut werden könne. Auch anderorts im Kreise Soest werde es kritisch, seit 2018 seien keine Windräder mehr genehmigt worden.
In diesem Zusammenhang wurde von Seiten der Klimaschützer auch bemängelt, dass im Bereich der erneuerbaren Energie bis zu 120.000 Jobs verloren gegangen seien. „Das wäre in der Automobilindustrie undenkbar.“ Darauf ging der Politiker nicht ein, konstatierte jedoch, dass neben Vorbehalten in der Bevölkerung („Windräder sind gut, aber nicht vor meiner Haustür“) auch objektive Probleme den Ausbau bremsten. Er wies auf Flächenversiegelung, Probleme beim Natur- und Vogelschutz und administrative Hemmnisse hin.
„Herr Thies, die CDU regiert nun seit 16 Jahren. Was wollen Sie jetzt anders machen?“ Hier antwortete der Unionspolitiker: „Wir müssen die Genehmigungsverfahren schneller machen und im Planungsrecht an allen Stellen überprüfen, welche Relevanz für den Klimaschutz vorliegt. Die Politik muss bei Gesetzesvorhaben ehrlicher sein und Folgen aufzeigen.“ Lippstadt for Future-Aktivistin Alina Morchel erklärte, die derzeitige Klimapolitik mache sie hilflos und wütend: „Ich fühle mich von der Politik im Stich gelassen.“ Thies ging darauf ein und argumentierte, dass Deutschland sich getraut habe, aus der Kernenergie auszusteigen und betonte, dass man beispielgebend sein wolle. Auch den Ausstieg aus der Kohleverstromung nannte er hier als Beispiel. „Nur wenn Deutschland den Klimawandel schafft ohne einen Wohlstandsverlust hinzunehmen, können wir ein Vorbild sein.“
Resümierend fasste Diskussionsteilnehmerin Dorle Mühlhoff zusammen: „Herr Thies hat uns glaubwürdig vermittelt, dass er die Klimakrise als ein sehr zentrales und extrem wichtiges Thema ansieht. Allerdings konnte er uns bei den Antworten auf unsere Fragen nach konkreten Maßnahmen nicht überzeugen“, so die engagierte Klimaschützerin. „Er zählte überwiegend Probleme aus der Realpolitik auf, statt bei den Maßnahmen und deren Timing konkret zu werden. Insgesamt aber war er ein angenehmer und sympathischer Gesprächspartner, der mit uns auf Augenhöhe diskutiert hat“.
Eine Delegation des Klimanetzwerks Lippstadt hat sich jetzt zum zweiten Mal innerhalb weniger Monate zum Erfahrungs- und Informationsaustausch mit Bürgermeister Arne Moritz getroffen. „Wir freuen uns, dass der Bürgermeister so großes Interesse zeigt am Klimaschutz in Lippstadt. Bei diesem Thema können wir wunderbar unsere Ideen austauschen und entdecken immer wieder viele Gemeinsamkeiten“, resümiert Sprecherin Anke Victor, die mit Johanna Brühl, Julia Foerster, Dorle Mühlhoff, Petra Salm und Sabine Hense-Ferch ins Stadthaus gekommen war. So berichtete Victor beispielsweise von den guten Erfolgen des „Wattbewerbs“, einer Städte-Challenge für den massiven Photovoltaik-Ausbau, an der auch Lippstadt teilnimmt. „Hier liegen wir schon weit vorn. Lippstadt hat nicht nur die höchste PV-Leistung pro Einwohner, sondern war auch die erste Stadt, die sich für die Teilnahme am Wattbewerb gemeldet hatte. Hinzu kommt noch unser herausragendes Klimaschutzkonzept. Alles zusammen hat uns eine Terminzusage zur ersten Auszeichnung seitens des Wattbewerbs eingebracht“, freut sich Anke Victor. Geplant ist von Seiten der Stadt eine größere Veranstaltung dazu im September und unter der Regie des Klimanetzwerks in den kommenden Wochen verschiedene Fahrradtouren, auf denen Bürger und Unternehmen diverse PV-Projekte im Stadtgebiet in Stationen abfahren und besichtigen können. Bürgermeister Arne Moritz sagte spontan seine Teilnahme an einer der Fahrradtouren zu. Und auch für ein weiteres Projekt der Klimaaktivisten konnte der Bürgermeister gewonnen werden: Im Rahmen der Europäischen Mobilitätswoche vom 16. – 22. September sind auch in Lippstadt Veranstaltungen, u.a. mit Verkehrsparcours, geplant. „Wir benötigen noch jemanden für die Übernahme der Schirmherrschaft“, so Johanna Brühl. Auch bei diesem Thema zeigte sich der Bürgermeister sehr offen, die gemeinsame Arbeitsgruppe von Klimanetzwerk und Klimabündnis zu unterstützen.
Arne Moritz will Schirmherrschaft für Mobilitätswoche übernehmen
Weitere Fragen und Themen kamen bei dem kurzweiligen Erfahrungsaustausch auf die Agenda. So erläuterten die Klimaaktivistinnen dem Bürgermeister ihre Idee einer „Wandelbar“, einer Art Bürgerwerkstatt für gemeinsame Aktionen, Diskussionen und Treffen mit der Bitte, bei der Suche nach geeigneten Räumen zu unterstützen. „Ideal wäre doch ein Raum im Quartier südliche Altstadt. Hier hat die Stadt ein Konzept für die Regionale 2025 vorgelegt, das auch eine Bürgerwerkstatt für das Gebäude hinter dem Stadtdepot enthält“, so Johanna Brühl. Außerdem wurde über die Kampagne der Bezirksregierung Arnsberg „Klimaschutz mit BRAvour“ gesprochen und über die Gestaltungssatzung, die Photovoltaik auf Hausdächern in der Innenstadt ein strenges Reglement auferlegt. „Ist das bei neuen Gebäuden wirklich nötig?“, fragte Johanna Brühl. Petra Salm regte an, über das Anlegen von Blühstreifen entlang der Lippe nachzudenken. „Mit Blühstreifen kann man hochwertige Flächen für Insekten gewinnen, die auch noch schön aussehen. Und sie sind eine günstige Alternative zum Anpflanzen von Staudenbeeten“. Auf den Einwand des Bürgermeisters, dass Blühstreifen immerhin aufwendiger anzulegen und damit teurer seien als Rasenflächen, entgegnete Sabine Hense-Ferch: „Vielleicht kann man aus der Sä- und Pflanzaktion ein gemeinschaftliches Event machen, in das man auch Schulklassen oder Umweltgruppen einbindet“. Noch eine Idee, die beim Bürgermeister gut ankam.
Vertreter des Klimanetzwerks bei Bürgermeister Arne Moritz, von links: Anke Victor, Julia Foerster, Dorle Mühlhoff, Petra Salm, Arne Moritz, Johanna Brühl
Ideenaustausch und regelmäßige Zusammenarbeit geplant: Klimanetzwerk zu Gast bei Bürgermeister Arne Moritz
Sondierungsgespräch beim neuen Bürgermeister: Am vergangenen Donnerstag waren fünf Mitglieder des Klimanetzwerks bei Bürgermeister Arne Moritz zu Gast. Ziel des informellen Treffens war das gegenseitige Kennenlernen, der Austausch von Meinungen und das Ausloten gemeinsamer Ziele und Vorgehensweisen. Anke Victor, Johanna Brühl, Petra Salm, Julia Foerster und Sabine Hense-Ferch stellten dem Verwaltungschef die Ursprünge und Ziele des Klimanetzwerks vor und berichteten von den verschiedenen Arbeitsgruppen und den bisher angestoßenen Projekten.
„Wir haben viele engagierte Mitglieder und möchten der Stadt Lippstadt gerne unsere Unterstützung auf dem Weg zur Klimaneutralität anbieten. Am 1,5 Grad-Ziel geht kein Weg vorbei, hier gibt es unserer Ansicht nach keine Kompromisse. Dazu haben wir verschiedene Ideen gesammelt und verfolgen bereits mehrere Projekte “, so Sprecherin Anke Victor. Julia Foerster ergänzte: „Wenn wir so weitermachen wie bisher, sind wir auf dem falschen Weg. Wir müssen alle auch hier in Lippstadt unsere Lebensweise und unseren Konsum ändern, wenn wir noch das Ruder herumreißen wollen“. Bürgermeister Moritz zeigte sich sehr interessiert an den Ideen und Anregungen der Klima-Aktivistinnen, brachte auch eigene Ideen ins Gespräch ein und signalisierte seine Bereitschaft zur regelmäßigen Zusammenarbeit. „Ich würde mich freuen, wenn wir uns im vierteljährlichen Turnus zusammensetzen und uns austauschen würden. Manche Dinge lassen sich im direkten Kontakt noch besser regeln“. Ein Angebot, das wir gerne annehmen…
Das Klimanetzwerk Lippstadt war
in den vergangenen Wochen der Sommerferien nicht untätig: Die Wahlprüfsteine
zur Kommunalwahl sind wie angekündigt nun in die zweite Runde gegangen. Folgender
Brief mit Fragen zum Klimaschutz in Lippstadt ging per E-Mail vor einigen
Wochen im gleichen Wortlaut an die Parteien, die in Lippstadt zur Kommunalwahl antreten.
Ebenso erhielten die beiden Bürgermeisterkandidaten unsere Anfrage. Bis Anfang
August hatten die Parteien auf das Schreiben wie unten aufgeführt geantwortet. Leider
mussten wir feststellen, dass einige Parteien, darunter FDP und CDU, die
vorgegebene Zeichenzahl für einzelne Antworten zum Teil um ein Vielfaches
überschritten haben. Ob sich das auch in einem „Mehr“ an Inhalt und Ideen
widerspiegelt, davon mag sich jeder Leser selbst überzeugen…
Sehr geehrte
Damen und Herren,
mit unserer Kampagne „Wahlprüfsteine zur Kommunalwahl“ geht es in die zweite Runde! An dieser Stelle ganz herzlichen Dank für die rege Beteiligung an unserer ersten Fragerunde. Wie bereits angekündigt, wenden wir uns heute erneut im Namen des Klimanetzwerks Lippstadt an Sie mit der Bitte, stellvertretend für Ihre Partei vier Fragen zur Klimapolitik in Lippstadt zu beantworten. Diese Fragen gehen wie beim letzten Mal zeitgleich an alle derzeit im Rat der Stadt vertretenen Parteien und zusätzlich an die Bürgermeister-Kandidaten. Wir möchten Sie bitten, unsere Fragen bis zum 30. Juli zu beantworten – mit maximal 500 Zeichen. Bitte senden Sie uns Ihre Antworten bis Donnerstag, 30.07.20 zurück per E-Mail. Bei Rückfragen stehen wir Ihnen gern zur Verfügung. Wir werden die Antworten wie beim letzten Mal auf unserer Webseite www.klimanetzwerk-lippstadt.de veröffentlichen und auch der Presse zur Verfügung stellen.
) Wie kann die Stadt Ihrer Ansicht nach klimafreundliches Wohnen für die Bürger unterstützen?
Für die CDU (Peter Cosack und Arne Moritz):
Für das klimafreundliche Bauen von Wohnungen und auch die Sanierung von Altbauten gibt es riesige Förderprogramme des Bundes und der KFW Bank. Es geht jedoch nicht nur um einzelne Gebäude, sondern wir werden ganze Quartiere klimafreundlich entwickeln. Dazu gehören die Energieversorgung, die Mobilität und die Freiraumkonzepte mit Begrünung. Die Klimaschutzsiedlung war da nur ein erster Anfang. Mit der GWL haben wir einen leistungsstarken Partner, der dies umsetzen wird. Auch die Auswahl von Baumaterialien spielt dabei eine Rolle. Nicht nur im Eigenheimbau, sondern auch im Mietwohnungsbau.
Für die Grünen (Holger Künemund):
Wir
setzen auf eine effektivere Flächennutzung und die konsequente Einführung eines deutlichen Klimabonusses
(mindestens KfW 40 Plus) bei der zukünftigen Vergabe von Wohnbauflächen. Privatleute
und Investoren sollen ermuntert werden, Maßnahmen zum Klimaschutz zu ergreifen,
und über ein städtisches Klimamanagement muss eine offensive Beratung über
Förderprogramme gewährleistet sein. Wo möglich möchten wir eine solare
Baupflicht festsetzen. Ziel ist die Nutzung möglichst vieler Dachflächen,
Fassaden und Balkone für die Stromerzeugung mit Photovoltaikanlagen. Der
Wohnungsbau der städtischen Gesellschaft muss hier als Vorbild vorangehen, auch
bei Bestandsimmobilien.
Für die CDL (Axel Bohnhorst):
In
Lippstadt sind wir durch die Klimaberatung der Stadt und vor allem durch die
Beratung bei Um- und Neubauten der vielen guten Handwerksunternehmen sehr gut
aufgestellt. Da dürfte es dem Bürger, der klimafreundlich wohnen oder bauen
möchte, an nichts fehlen. Weitere Schritte werden gerade durch Prämien für
umweltbewusstes Bauen in den Neubaugebieten gemacht. Unterstützen ist das
richtige Wort. Wir sind generell gegen Verpflichtungen z. B. Einsatz von
Photovoltaik o. ä. in Neubaugebieten.
Für die BG (Hans-Dieter Marche):
Umfassende „Lippstädter-Klima-Intensivberatung“ als konkrete Vorträge (mind. 4x pro Jahr), mit Broschürenerstellung und -verteilung. Ein auf unsere Stadt zugeschnittenes Internetportal für alle Wohnungs- und Hausbesitzer als Dauereinrichtung aufbauen. Hierzu gehört unbedingt eine „Gartengestaltungsberatung“!
Ausweitung der Tempo 30 Zonen.
Die diversen Paketlieferanten bündeln und jede Straße am Tag nur einmal beliefern.
Besetzung der Stelle des Klimaschutzbeauftragten in der Stadtverwaltung. Dies ist ein grundlegender Punkt auch für die Fragen 2 bis 4!
Für die SPD (Thomas Morfeld und Sabine Pfeffer):
Anreize schaffen für klimaneutrales und energiesparendes Wohnen, mit einem Bonus z.B. wie bei dem Baugebiet auf dem Rohde
Vorgaben machen für nachhaltige Freiraumgestaltung , weniger Versiegelung mehr Grün,
Energetische Sanierungen unterstützen mit Information oder auch Anreizen
Innovative Quartiere mit Bürger PV Anlagen
Für die FDP (Godehard Pöttker):
Beim Wohnen in Lippstadt sollte die Stadt Anreize geben, zuerst einmal die Energieeffizienz zu verbessern: also Isolierungen von Gebäuden zu unterstützen, und Hilfestellung für den Einsatz von Energieverbrauchern mit hohem Wirkungsgrad geben. Außerdem können mehr PV Anlagen dezentral eingesetzt werden. Insbesondere in der Kernstadt, privat und auch auf öffentlichen Gebäuden sehen wir stärkere Nutzungsmöglichkeiten. Hier muss eine Deregulierung, oder Entfesselung, von Verordnungen und Gestaltungssatzung die Möglichkeit schaffen. Des weiteren muss die Möglichkeit gegeben werden, auch in Lippstadt Geothermie stärker zu nutzen. Gerade in den großen Wohngebieten südlich der Lippe und der Kernstadt liegen hier ungenutzte Potentiale.
Für die Linke (Michael Bruns):
Um Wohnungsnot und steigenden Preisen zu begegnen, müssen Lücken geschlossen, verträgliche Nachverdichtung genutzt und Neubaugebiete (mit Sozialwohnungen) ausgewiesen werden. Soziale und ökologische Kriterien sollen bei allen Baugebieten gelten. Ein Klimabonus für Neubauten, die z. B. erneuerbare Energien nutzen, soll obligatorisch sein. Die Energieberatung muss aktiv auf Eigentümer*innen zugehen. Neubaugebiete (mit sozialem Wohnungsbau) werden an den ÖPNV und ans Radwegenetz angeschlossen.
2.) Thema klimafreundliche Mobilität: Welche Schwerpunkte werden Sie in der kommenden Legislatur verfolgen?
Für die CDU (Peter Cosack und Arne Moritz):
Die
CDU glaubt, dass gerade in unserer ländlichen Region der Individualverkehr auch
in den nächsten Jahren eine große Rolle spielen wird. Deshalb ist es wichtig den
Weg vom Verbrennungsmotor zu umweltfreundlichen Antrieben zu entwickeln. Das
Fahrrad steht dabei an erster Stelle. Die schon im Wahlprogramm der CDU angestrebten
Mobilitätshubs, sind ein weiterer Baustein. Es geht nicht darum den Bürger zu
zwingen oder ihm etwas zu verbieten, sondern wir setzen auf ein breites
Umdenken. Dabei sind Initiativen aus der Bürgerschaft gefragt. Die CDU Lippstadt
sieht sich da als Moderator und Entscheider zwischen verschiedenen Interessen.
Durch demokratische Wahlen ist der Rat dazu legitimiert die Interessen aller
Bürger abzuwägen. Ein gutes Beispiel ist die Initiative „ErdGasgeben“, die
zunächst einen Erhalt der Lippstädter CNG-Tankstelle erreicht hat, und
mittlerweile CnGasgeben heißt, da es dort zu 100 % Erneuerbares Gas gibt. Für
Lippstadt werden wir in den Nächsten Jahren mehr Radabstellanlagen, auch
überdacht und bewacht, auch zeitweilige, etwa zu Stadtfesten, schaffen. Lastenräder
brauchen Parkraum, da sie nicht an die klassischen Bügel passen. E-Rad-Ladestationen,
Pendlerparkplätze in Bahnhofsnähe und auch außerhalb der Innenstadt kommen
dazu. Weitere pfiffige Ideen sind gefragt. Bus und Anrufsammeltaxi, gerade in
den Abendstunden, müssen sich ergänzen.
Für die Grünen (Holger Künemund):
Wir wollen eine Verkehrswende: Fahrradfahrer/-innen,
Fußgänger/-innen und öffentliche Verkehrsmittel müssen gegenüber den
Autofahrenden vorrangig behandelt werden:
kurzfristige Verbesserung und Ausbau der
Radinfrastruktur
Konsequente Verhinderung von Durchgangsverkehren in
der Kernstadt
ein allgemeines Tempo 30 in
der Stadt
mehr verkehrsberuhigte
Bereiche und Fahrradstraßen
Konzept für autofreie Bereiche
in der Innenstadt
Ausweitung des
Stadtbuslinien-Angebots
Bürgerbusse, ÖPNV auf
Anforderung (On-Demand-Konzepte) und Car-Sharing als Optimierung /
Ergänzung mit berücksichtigen
Für die CDL (Axel Bohnhorst):
Die
Zukunft heißt Wasserstoff. Hier sollten durch breite Initiative von Stadt,
Unternehmen und Politik die richtigen Weichen für den Standort Lippstadt
gestellt werden. Weitere Punkte sind der Erhalt der CNG-Tankstelle, eine grüne
Welle die diesen Namen verdient und die Verbesserung der Fahrradinfrastruktur
in Sicherheit, Qualität und Quantität. Besonderes Augenmerk legen wir auf den
Einstieg in die Umstellung des ÖPNV auf Fahrzeuge mit möglichst CO2-neutralen
Antrieben.
Für die BG (Hans-Dieter Marche):
Ausweitung des ÖPNV-Netzes, in Verbindung mit alternativen Antrieben der Busse.
Busgrößenanpassungen
Bestandswahrung bzw. Erweiterung von Gastankstellen
Erhöhung der E-Ladeeinrichtungen für PKW
Radwegeverbesserung z.B. der wichtige Bereich der Cappelstraße
Neue städtische Fahrzeuge größtmöglichst mit alternativen Antrieben beschaffen
Für die SPD (Thomas Morfeld und Sabine Pfeffer):
Bessere und sichere Fahrradwege, Fahrradschnellwege
Bereitstellung von Lastenfahrrädern, rent- a
bike , rent an E-bike Stationen, Infrastruktur für Fahrradgaragen und Abstellplätzen
Infrastruktur
von E- Mobilität, CNG Gas und Wasserstoff prüfen und weiterentwickeln
Mobilitätshubs
schaffen
Für die FDP (Godehard Pöttker):
Die
FDP setzt in Lippstadt bei der Mobilität auf den verstärkten Ausbau von
Radwegen in die Stadt und innerhalb der Stadt. Lippstädter nutzen gerne das
Rad. Das möchten wir unterstützen.
Mit verbesserten Parkmöglichkeiten, die mit Ladesäulen ausgestattet sind,
sollten die Kernstadtverkehre reduziert werden können. Es muss auch endlich der
Tangentenbau vollendet werden, um den Durchgangsverkehr aus der Kernstadt zu
halten.
Der aktuell stärkste Verkehr in Lippstadt ist 2 Mal am Tag der Pendlerverkehr
mit gut 20.000 Pendlern täglich. Dieser sollte CO2 neutral werden, also Einsatz
von E-Mobilität und Hybride. Dazu ist es notwendig, Ladestationen auf die
Firmenparkplätze zu bekommen. Dazu ist Aufklärung und Umdenken notwendig. Das
ist eine gute Aufgabe für die WFL ( Wirtschaftsförderung Lippstadt). In
Verbindung mit PV Anlagen auf Firmendächern lassen sich neben der CO2
Vermeidung auch die Fuhrparkkosten erheblich senken. Die aktuellen
Fördermaßnahmen helfen zusätzlich den Mitarbeitern, ebenfalls Kosten zu sparen.
Visionär ist die Forderung nach einer H2 Tankstelle in Lippstadt. Damit ließen
sich der ÖPNV und ebenfalls Versorgungsfahrzeuge CO2 neutral umstellen. Auch
die Unternehmer wären mit eigenen H2 Fahrzeugen an das deutsche H2
Tankstellennetzwerk angeschlossen ( z.Zt. Ca. 100 Tankstellen in Deutschland).
Eine weitere Verbesserung zur Reduzierung von CO2 sieht die FDP in der
verbesserten Anbindung der Ortsteile an die Kernstadt durch den ÖPNV.
Für die Linke (Michael Bruns):
Wir wollen Fahrradfreundlichkeit wie in Holland. Fuß- und Radverkehr, Bus & Bahn müssen deutlich attraktiver werden. Wir wollen das Busangebot abends, am Wochenende und für die Ortsteile ausbauen. Es soll ein kreisweites 365-Euro-Ticket (Monatskarte 30 Euro) und Sozialticket für den ÖPNV (Monatskarte 15 Euro ohne Abo-Zwang) geben. Den nahezu autofreien Bereich der Altstadt wollen wir ausweiten und die Querverkehre über die Lange Straße reduzieren. Mehr Tempo 30 zum Schutz der Anwohner*innen
3.) Wo sieht Ihre Partei das größte Potenzial für den Klimaschutz in der Flächengestaltung?
Für die CDU (Peter Cosack und Arne Moritz):
Die
CDU setzt sich für mehr Grün in der Innenstadt ein. Bäume brauchen größere
Wurzelflächen. Diese kann man aber oben mit Gittern versehen und gleichzeitig
dort Fahrradparkplätze oder Sitzgelegenheiten schaffen. In der engen Innenstadt
ist stets ein Abwägen zwischen notwendigem Verkehrsraum für alle
Verkehrsteilnehmer, Aufenthaltsflächen und Grünflächen zu treffen. Die CDU hat
z.B. gefordert auf innerstädtischen Kreisverkehren großkronige Bäume zu
pflanzen. Das wurde von anderen Parteien abgelehnt. Die Forderung halten wir
trotzdem aufrecht. Die Begrünung der Lange Straße mit Bäumen gestaltet sich äußerst
schwierig, weil hier Rettungswege für die Feuerwehr freigehalten werden müssen.
Da hilft es auch nicht, wenn ein Baum im Betonkasten steht und die Feuerwehr
deshalb nicht mehr durchkommt. Hier sind gute Lösungen gefragt
Fassadenbegrünung könnte eine davon sein.
„Blühflächen
und Staudenbeete mit intelligentem Pflegemanagement sind ein weiterer Schritt
und fördern Aufenthaltsqualität, Insekten und Umwelt“ ergänzt Arne Moritz.
Deshalb freue ich mich, dass die CDU genau dies in den Lippstadt-Plan 4.0
aufgenommen hat.
Für die Grünen (Holger Künemund):
Flächensparendes Bauen in Neubaugebieten (z.B. durch Reihenhäuser und forcierten Geschosswohnungsbau)
konsequentere Festsetzung von Grün in den Bebauungsplänen (keine Schottergärten, begrünte Dächer und Fassaden, Versickerung von Niederschlagswasser)
Bestehende Gewerbeflächen optimieren und
nutzen, statt großzügig neue auszuweisen
Bestehende Baum- und Gehölzbestände von Anfang
an in zukünftige Planungen einbeziehen, Alleen und Bäume konsequent schützen
den Waldanteil erhöhen
Für die CDL (Axel Bohnhorst):
Hier
sollte die Innenstadt von den Ortsteilen lernen. Dort gibt es viele Plätze mit
einer hohen Aufenthaltsqualität. Genau dies muss auch in der Stadt gelingen.
Hier brauchen wir „grüne Treffpunkte“. Nur über die Steigerung der
Aufenthaltsqualität machen wir die Innenstadt attraktiver und sorgen so für
mehr leben und Frequenz. Die Gestaltung des Außenbereiches des Quartiers
südliche Altstadt (Stadthausneubau) wird ein großes Thema der kommenden Jahre
werden.
Für die BG (Hans-Dieter Marche):
Die
Umwandlung von Grünflächen in Gewerbegebiete darf nur erfolgen, wenn alle
Möglichkeiten zur Gewerbeflächenschaffung ausgeschöpft sind: Gewerbebrachen
wieder aktivieren, Gespräche mit Betrieben die Gewerbeland langjährig
bevorratet haben, strukturell geeignete Gewerbeimmobilen nicht zu
Wohnbauflächen umwandeln, ungenutzte Parkplätze in Rand- und Gewerbegebieten in
Gewerbe- oder Grünland umwandeln.
Nicht benötigte Friedhofsflächen (Wandel der Begräbniskultur) zu Gehölzanpflanzungen umwandeln.
Biologische Aktivierung der Ackerrandstreifen
Für die SPD (Thomas Morfeld und Sabine Pfeffer):
Flächenschonende Ausweisung von Gewerbe- und Bauflächen, bei Gewerbegebieten auch mehrgeschossig
In
Baugebieten moderne Reihen-oder Kettenbebauung, Modulhäuser zulassen
Mehr
Grünflächen , mehr Diversität : mehr Stauden und weniger einjährige Blumen
Ackerränder
und Wiesenblumen
„Tiny
forest „ Projekte schaffen
Für die FDP (Godehard Pöttker):
Die
Argumente und Vorschläge der FDP Lippstadt sind hier ein wenig gegenläufig,
aber nicht widersprüchlich.
Zum einen unterstützen wir die Nutzung von Brachflächen für die Erzeugung von
Strom durch PV Anlagen. Ein gutes Beispiel ist hier der Bereich der alten
Kläranlage, und weiterführend die Gebiete direkt am Bahndamm.
Zum anderen hilft es dem Klima, wenn Brachflächen aufgeforstet werden. In
diesem Fall stellt sich Lippstadt aus Sicht der FDP recht vorbildlich dar. Die
„grünen Lungen“ finden wir gesamten Stadtgebiet. Diese sollten weiter gestaltet
und gepflegt werden.
Für die Linke (Michael Bruns):
Wir wollen die Stadt der kurzen Wege mit guter Nahversorgung. Für Gewerbe und Industrie sollen vorrangig Brachflächen genutzt werden. Gewerbebauten sollen, wenn möglich, mehrstöckig gebaut werden. Frischluft-Korridore wie den Weihewinkel und die Rixbecker Feldflur bleiben grün. Hitzeinseln sollen vermieden werden durch mehr Grün und mehr Bäume. Grünbereiche, Biotope und Naturschutzgebiete sind zu vernetzen. Wir sind für naturnahe Grünflächengestaltung und für die Vermeidung von Steingärten.
4.) Welche Möglichkeiten klimafreundlicher Energieversorgung favorisiert Ihre Partei?
Für die CDU (Peter Cosack und Arne Moritz):
Die
CDU setzt sich für eine klimafreundliche Energieversorgung in Lippstadt ein.
Wir müssen weg von fossilen Energieträgern. Gleichzeitig sollten wir vorhandene
Infrastruktur nutzen und z.B. das Erdgasnetz mit erneuerbarem Gas versorgen.
Wir brauchen mehr Photovoltaik in der Innenstadt, aber bitte mit Rücksicht auf
Denkmalschutz und Stadtbild. Wir müssen die Bürger, aber auch Unternehmen,
dafür begeistern in Richtung von erneuerbaren Energien etwas zu tun, und oder
Kraft-Wärme-Kopplung wie im CabrioLi zu fördern. Die Stadt mit den Stadtwerken
muss da Vorreiter sein, und Ihre Erfahrungen beratend weitergeben. Man muss
nicht alles neu erfinden. Gute Ideen in anderen Kommunen dürfen auch kopiert
werden. Der Bürger denkt mit.
Für die Grünen (Holger Künemund):
Wir wollen das Lippstädter Solarpotential
entschlossener nutzen durch Unterstützung von:
Bürger*innensolaranlagen, Solarthermieanlagen, Beteiligungsprojekten,
Mini-Photovoltaikanlagen auf Balkonen, Mieter*innenstrommodellen und
dezentralen Speicherlösungen im Zusammenwirken mit den Stadtwerken und der
städtischen Wohnungsbaugesellschaft
Alle geeigneten städtischen Gebäude und Gebäude der
städtischen Gesellschaften sollen mit Solaranlagen ausgestattet werden.
Solare Baupflicht bei neuen Bebauungsplänen
Unterstützung von Windenergieanlagen als
Bürgerwindanlagen
Für die CDL (Axel Bohnhorst):
Wichtig
ist die sichere Energieversorgung für die Bürger und die Unternehmen unserer
Stadt. Dafür haben wir unsere Stadtwerke! Es macht auch nur Sinn die Energie
dort klimafreundlich zu erzeugen, wo es sinnvoll ist (z. B. ausreichend Sonne
und Wind da sind) und nicht weil es sich durch Fördergelder
betriebswirtschaftlich für Investoren rechnet. Für die Zukunft brauchen wir
„transportable Energie“ die klimaneutral erzeugt wurde. Daher brauchen die
Energietrassen und für die Mobilität den Wasserstoff.
Für die BG (Hans-Dieter Marche):
Schaffung weiterer Bürgerphotovoltaikanlagen und Bürgerwindanlagen
Förderung und Vereinfachung des Anschlusses von standardisierten Kleinstsolaranlagen
Anreizförderung von Stromspeichern
Kostenloser Einbau von „Smart-E-Zählern“
Für die SPD (Thomas Morfeld und Sabine Pfeffer):
PV Anlagen , da wo möglich , auch
Bürger PV Anlagen in der Fläche oder auch auf versiegelten Flächen in der
Innenstadt
BHKWs, da wo sie Sinn machen , also Wärme und Kälte
gebraucht wird
Wärmepumpen und Solarthermie , auch immer da wo es
Sinn macht, sollte immer im Einzelfall geprüft werden
Weitere Beteiligung der Stadtwerke an erneuerbaren
Energiefeldern wie Windkraft ( leider in LP nur sehr eingeschränkt möglich )
und Wasser – oder Solaranlagen
Für die FDP (Godehard Pöttker):
Jeder
Lippstädter Bürger und jedes Lippstädter Unternehmen kann schon heute bei den
Lippstädter Stadtwerken Strom aus regenerativer Erzeugung beziehen. Das ist
einfach auf dem Anmeldebogen anzukreuzen, und kostet nur ein paar Zehntel Cent
mehr. Hier ist schon heute jeder gefragt!
Zu Ihrer Frage: Aufklärung zu erst, um alle schon angebotenen Möglichkeiten zu
nutzen.
Dann geht es natürlich darum, den überschüssigen regenerativen Strom zu
speichern. Auch hier sind viele dezentrale Investitionen notwendig.
Von den Stadtwerken wünschen wir uns, dass sie in die H2 Technologien
investieren, damit Lippstadt bei der Nutzung von blauem, und vor allem grünen
Wasserstoff, so früh wie möglich dabei ist.
Zusätzlich müssen weitere dezentrale Lösungen der Energieerzeugung angedacht
werden, z.B. Blockkraftwerke könnten als Brückentechnologie ebenfalls
unterstützt werden.
Für die Linke (Michael Bruns):
DIE LINKE setzt auf dezentrale Energiegewinnung aus
erneuerbaren Quellen wie Windkraft und Solarenergie in der Hand der
Bürger*innen und der Stadtwerke. So können wir Ökostrom für alle erzeugen, zu
sozial fair gestaffelten Tarifen. Die Stadtwerke sollen regenerative
Energieerzeugung vor Ort und in der Region vorantreiben, so dass ausschließlich
grüner Strom aus der Region angeboten wird. Aufgrund von Speichermöglichkeiten
und flexibler Steuerung ist auch Bioenergie (BHKW) erforderlich.
Folgender Brief ging per E-Mail vor einigen Wochen im gleichen Wortlaut an alle Parteien, die sich in Lippstadt der Kommunalwahl stellen. Ebenso erhielten die beiden Bürgermeisterkandidaten unsere Anfrage. Bis zum 25. Mai hatten alle Parteien mit Ausnahme der BG und der AFD auf das Schreiben geantwortet. Von den beiden Bürgermeisterkandidaten kam keine Reaktion.
Sehr geehrte Damen und Herren,
das Pariser Klimaschutzabkommen gibt vor, dass die Klimaerwärmung von max. 1,5° nicht überschritten wird. Um auch auf lokaler Ebene zu diesem globalen Ziel beizutragen, hat der Rat der Stadt Lippstadt im Sommer 2019 den Klimanotstand ausgerufen. Die Menschen zeigen in der Corona-Krise eine enorm große Solidarität und vor allem eine große Einsicht in die getroffenen Maßnahmen. Darin liegt auch ein großes Vertrauen in die Politiker, das lange nicht mehr so wahrgenommen wurde.
Die großen
Herausforderungen zur Bewältigung der Krise und damit verbundene Erwartungen
liegen noch vor uns. Die Klimakrise als noch größere und bedrohlichere
Herausforderung verlangt ebenfalls nach genauso entschlossenem Handeln. Hier
müssen alle solidarisch an einem Strang ziehen. Wir möchten den Dialog zu
diesem wichtigen Thema zwischen den Parteien und den Bürgerinnen und Bürgern in
den nächsten Monaten fördern, deshalb schicken wir Ihnen im Rahmen einer
Kampagne, die wir „Wahlprüfsteine zur Kommunalwahl“ nennen, einen ersten
Fragebogen. Dieser Fragebogen geht nicht nur Ihrer Partei, sondern allen im Rat
der Stadt Lippstadt vertretenen Parteien zu.
Im Fokus
steht dabei die Frage, mit welchen konkreten Maßnahmen Sie die mit dem
Klimanotstand verbundenen Ziele (z.B. CO² Einsparungen) erreichen wollen und
welche Auswirkungen das für die Bürgerinnen und Bürger hat. Uns interessiert,
welche Chancen Sie als Partei in den anstehenden Veränderungen sehen und wie
der notwendige soziale Ausgleich sichergestellt werden kann. Ziel ist es, im
Lokalen deutlich zu machen, wie Ihre Partei diese Herausforderungen angehen
will. Der Ablauf: Der anhängende Fragenkatalog wird an alle derzeit im Rat
befindlichen Parteien verschickt. Die Antworten werden sowohl auf unserer
Webseite www.klimanetzwerk-lippstadt.de
veröffentlicht wie auch der Redaktion der Tageszeitung „Der Patriot“ zur
Veröffentlichung übergeben. Unser Ziel ist es, durch die unterschiedlichen
Antworten zu veranschaulichen, wie die verschiedenen Parteien den Lippstädter
Weg zur Klimaneutralität gestalten möchten. In einem zweiten Schritt möchten
wir im Rahmen einer weiteren Fragerunde in wenigen Wochen einzelne Aspekte vertiefen.
Zur Terminplanung: Bitte senden Sie uns Ihre Antworten bis Montag, 18.5.20
zurück per E-Mail.Um Lesbarkeit und Vergleichbarkeit zu gewährleisten, müssen
wir die Beantwortung je Frage auf maximal 500 Zeichen begrenzen. Bei Rückfragen
stehen wir Ihnen gern zur Verfügung.
Bitte beantworten Sie die folgenden 4
Fragen mit maximal 500 Zeichen:
Wir als Bürger erwarten von den Parteien, die sich zur Wahl stellen, dass sie ihre unsachlichen und oft persönlichen Streitereien – auch im Rat – beiseite stellen. Vielmehr könnten Lösungen in Form von Kooperation gesucht werden. Alle Parteien sollten ihre Vorschläge einbringen und daraus gute Ergebnisse erzielen unter weitestgehender Berücksichtigung aller Interessen. Damit könnten die Sacharbeit und die Suche nach sachlichen Lösungen im Mittelpunkt stehen. Können Sie sich eine solche Arbeit vorstellen? Wie könnte sie aussehen? Welche Dialogkultur ist Ihnen wichtig?
Für die BG (Hans-Dieter Marche):
Die von Ihnen vorgeschlagene Form der politischen
Zusammenarbeit ist mittlerweile grundsätzlich unser Leitsatz. In früheren
Jahren haben wir uns dem im Rat oder den Ausschüssen oft praktizierten Weg der
persönlichen Angriffe angepasst oder einfach nur gespiegelt. Da wir dies zwar
als einfach aber sinnlos empfunden haben, legen wir unseren Schwerpunkt seit
längerer Zeit auf Sachargumentation. Ohne Schulmeisterei zu betreiben! Wichtigster
Grundsatz: erst einmal zuhören und vergleichen mit dem eigenen Standpunkt.
Viele Akteure sind einfach nur brüskiert, dass die andere Gruppe die gleiche Idee
hatte, nur halt schneller war oder sie besser „verkauft“ hat. Was man (auch
wir!) täglich lernen muss ist, dass man mit einer anderen Meinung aus einer
Sitzung herauskommen kann, als man vorher hineingegangen ist! Hat man diese
Erfahrung verinnerlicht, ist eine sachgerechte Dialogkultur Automatismus.
Wir können von Seiten der BG niemanden zu dieser Kultur
zwingen (Erinnerung „Schulmeistern..) wohl versuchen wir, diese Dialogkultur
strikt zu leben und hoffen auf Mitmacher…
Für die CDU (Markus Patzke):
Demokratie bedeutet für uns, das Ringen um die beste Lösung
mit allen demokratischen Kräften in
unserer Stadt. Das beinhaltet, dass wir alle unterschiedliche Positionen vertreten, aber dass wir uns mit den Positionen der anderen
auseinandersetzen, aber auch, dass wir uns an der Sache orientiert
streiten. Am Ende dieses demokratischen Prozesses stehen dann bestmöglichen Lösungen im Interesse des gemeinsamen Anliegens. Diese Dialogkultur ist für
uns nicht neu, wir pflegen Sie
in Lippstadt seit langem und wollen das auch so fortsetzen.
Für die CDL (Axel Bohnhorst):
Politik ist das
Ringen um die besten Lösungen.
Dabei müssen viele Faktoren abgewogen werden. Durch
die Lippstädter GroKo ist in
den letzten Jahren die Diskussionskultur
verlorengegangen, da im
Vorfeld hinter den Kulissen schon vieles
abgestimmt war. Wir als CDL stehen
für parteiunabhängige und
sachbezogene Politik.
Für die SPD (Leonie Stotz):
Grundsätzlich sind wir für lösungsorientierte Gespräche und
konstruktive Zusammenammenarbeiten immer offen. Dabei ist und ein
wertschätzender Umgang mit allen Beteiligten äußerst wichtig. Für die Arbeit im
Rat braucht es neben Experten auch unterschiedliche Meinungen, davon lebt
Demokratie, man darf in der Diskussion aber nicht das Ziel aus den Augen
verlieren, welches wir uns mit dem Klimanotstand gesetzt haben. Wir erwarten
von allen am Prozess Beteiligten Personen eine konstruktive Zusammenarbeit.
Gespräche können dabei in Workshops nach „SWAT“ Methode o.ä. geführt
werden. Auf geeinigte Maßnahmen muss eine Evaluation und ggf. eine Anpassung
folgen.
Für die FDP (Godehard Poettker):
Zusammenarbeit und Dialog im Rat der Stadt Lippstadt sind
für die FDP Lippstadt elementarer Bestandteil der aktiven Meinungsfindung. Das
war und ist gelebte Demokratie, und muss auch so bleiben.
Wir sehen uns bei jedem ökonomischen und ökologischen Vorschlag zur
Effizienzverbesserung mit in der Diskussion und auch in der Verantwortung. Für
ideologische Augenwischereien stehen wir nicht zur Verfügung. Unser Leitgedanke
wird heißen: „Anreize statt Verbote“!
Für die Grünen (Holger Künemund):
Eine von gegenseitigem Respekt geprägte Dialogkultur ist absolut
wichtig und bildet die Grundvoraussetzung für eine lösungsorientierte und
konstruktive politische Zusammenarbeit. Genauso wichtig ist, dass die zu einem Thema
vorhandenen Erkenntnisse und Informationen im Mittelpunkt der Diskussion
stehen. Gute Entscheidungen beruhen zudem auf transparenter ausreichender
Sachinformation, die im Vorfeld erforderlich ist. Entscheidungen sollten dann am
Ende dieses Dialogprozesses auf Augenhöhe stehen, bei dem alle Argumente
sorgsam geprüft und abgewogen wurden.
Für die Linke (Michael Bruns):
Wir haben eine kleine Fraktion und versuchen immer, dass unsere Vorschläge andere überzeugen und setzen uns sachlich mit Vorschlägen anderer auseinander. Im Wahlkampf werben wir aber für unser Programm. Es waren nicht alle im Rat für den Klimanotstand. Die aktuellen Klimaziele sind unzureichend. Leider bleibt das Solar-Verbot in der City. Wir wollen mehr Fahrradfreundlichkeit, mehr Bus und mehr erneuerbare Energien. Wir werben für einen sozial-ökologischen Wandel. Dafür braucht es Mehrheiten.
2. Die Zivilgesellschaft engagiert sich wie seit langem nicht. Sind Sie bereit, die Zivilgesellschaft in die Gestaltung der Stadtzukunft konsequent einzubeziehen? Wie kann dieses Einbeziehen für Sie aussehen?
Für die BG (Hans-Dieter Marche):
Die Einbeziehung der Bürger ist für uns die zwingende Voraussetzung, damit nicht noch häufiger der Satz zu hören ist: „Hat ja doch keinen Sinn, die Politik macht sowieso, was sie will!“. Wir als BG sehen nur eine Lösung in mehr aktiver Bürgerbeteiligung. Wesentlich weitergehender als bisherige Bürgeranhörungen als Alibiveranstaltung usw. Es wird in einer Versammlung etwas vorgestellt, was sich entwickeln muss! Und dafür sind Folgever-sammlungen erforderlich, die es nicht gibt. Ideen müssen sich entwickeln können. Es ist sicherlich anstrengend für Politiker und Stadtverwaltung, es ist aber eine echte Chance, Bürger für die aktive Stadtgestaltung und -entwicklung zu gewinnen! Nicht nur in der Wahlzeit…
Für die CDU (Markus Patzke):
Wir sind froh, dass sich die die Zivilgesellschaft in
dieser wichtigen Frage engagiert, ihre Einbeziehung in den demokratischen
Prozess der Meinungsbildung ist für uns selbstverständlich. Deshalb haben wir
als CDU-Stadtverband ein Gespräch mit FFF Lippstadt geführt und deshalb sind
wir auch im Klimabündnis Lippstadt vertreten. Das gehört zum grundgesetzlichen
Auftrag an die Parteien, bei der politischen Willensbildung mitzuwirken, dazu.
Die Dialogplattform des Klimabündnisses halten wir für geeignet, unterschiedliche
Meinungen zu bündeln, die in den demokratisch gewählten Gremien der Stadt zu
entscheiden sind.
Für die CDL (Axel Bohnhorst):
Ja, das ist richtig. Im September ist Kommunalwahl und Kommunalpolitik ist Engagement vor Ort. Wir als CDL sind an keine generellen Beschlüsse einer Partei gebunden. Wir sind vor Ort, wir sind unabhängig. Bei uns kann sich jeder Interessierte gern einbringen und engagieren.
Für die SPD (Leonie Stotz):
Die Zivilgesellschaft spielt eine wichtige Rolle bei der Maßnahmenplanung und Umsetzung. Stehen Verständnis für Veränderungen doch an erster Stelle um eine breite Akzeptanz für diese zu schaffen. Das Klimabündnis in Lippstadt, sowie weitere Personen, mit Ideen und Anregungen leisten dazu einen sehr wertvollen Beitrag. Daher würden wir uns einen „Runden Tisch“ wünschen, Kommunikation spielt dabei eine wichtige Rolle. Neuen Gesprächsformen, wie oben beschrieben, stehen wir offen gegenüber.
Für die FDP (Godehard Poettker):
Das Thema „Klima und Umwelt“ geht jeden an. Daher begrüßen wir das Engagement aller Gruppen und Interessenverbände in den Bereichen Umwelt und Klima, die sich im gesetzlichen Rahmen bewegen. Durch Engagement und Medienpräsenz erhält das Thema „Klima und Umwelt“ die hohe Aufmerksamkeit, die notwendig ist, um Veränderungen herbeizuführen. Politik muss den Ausgleich zwischen „Klima und Umwelt“ und den anderen gesellschaftsrelevanten Themen, auch hier in Lippstadt, finden. Alle Fraktionen sind aufgerufen, sich mit den aktiven Gruppen, aber auch mit den Experten auszutauschen. Das zusammen schafft die Grundlage, um Entscheidungen zu erarbeiten. Dazu möchten wir als FDP Lippstadt alle engagierten Bürger einladen, in unserer Fraktion diesen Prozess verantwortlich mit zu gestalten.
Für die Grünen (Holger Künemund):
Eine Umweltpolitik zur Bewältigung der Klimakrise kann nur erfolgreich sein, wenn es gelingt,
einen möglichst großen Teil der Stadtgesellschaft zu aktiven Mitstreitern für
den kommunalen Klimaschutz zu machen. Hierzu sollten mehr Informations- und
Dialogveranstaltungen zu wichtigen Klimathemen angeboten werden. Wobei es
darauf ankommen wird, die Bürger nicht nur anzuhören und zu informieren,
sondern sie zu beteiligen. Die unmittelbare Beteiligung an
Entscheidungsprozessen, u.a. durch Bürgeranträge lt. §24 GO, wollen wir hierbei
unterstützen.
Für die Linke (Michael Bruns):
Wir sind ansprechbar. Wir weisen auf die Bürgerbeteiligungsmöglichkeiten hin und wollen diese verbessern. Es soll einen Ausschuss für Bürgerbeteiligung gebildet werden. Es soll aktive Befragungen, Projekte und Workshops geben. Sozial Benachteiligte und Berufstätige müssen aktiv einbezogen werden. Das Klimabündnis soll Aktivitäten für den Klimaschutz voranbringen, aber auch politische Entscheidungen befördern. Mitglieder von uns machen nach Möglichkeit im Klimabündnis und im Klimanetzwerk mit.
3. Die EU und Deutschland wollen bis 2050 klimaneutral sein, deutsche Städte mit ambitionierten Klimazielen sind Düsseldorf, München und Gießen, die bis 2035 die Klimaneutralität erreichen wollen. Welche Ziele möchte Ihre Partei in der kommenden Legislatur für die Klimaneutralität in Lippstadt vorgeben?
Für die BG (Hans-Dieter Marche):
Wir sind den Weg gegangen, in Lippstadt den Klimanotstand auszurufen. Elementarer Baustein ist es, jede politische Entscheidung in den Ausschüssen oder im Rat auf seine Klimaauswirkungen kritisch zu prüfen! Das vermissen wir z.Z. und sehen dies als eine unserer Hauptaufgaben. Aktuelles Beispiel ist die Neugestaltung des Güterbahnhofsgeländes. Beton und Asphalt wie schon immer, mit ein paar Streifen für „da vor sich hin kümmerndes Grün“! Ganz zu schweigen vom Riesenparkhaus und der beheizten Stadthauseingangshalle über 3 Etagen!
Für die CDU (Markus Patzke):
Wir wollen in Lippstadt den European Energy Award-Prozess fortsetzen. Dazu gehören z.B. die Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf moderne LED-Technik, die Klimaschutzsiedlung Goethestraße und vieles mehr.
Für die CDL (Axel Bohnhorst):
Hier stehen wir am Anfang des Weges. Das wichtigste Ziel ist
der offene Wettstreit um die besten Ideen. Der wichtigste Schritt ist dabei die
Berücksichtigung und die Abwägung verschiedener Interessen. So werden wir zu
Entscheidungenkommen, die auf einer breiten Basis stehen und so die Akzeptanz
für den Klimaschutz bei den Bürger/innen erhöhen. Das heißt nicht, dass jedes
Projekt klimaneutral wird oder bei jeder Investition das Maximum für den
Klimaschutz ausgegeben wird. Es geht um das Machbare.
Für die SPD (Leonie Stotz):
Lippstadt leistet schon viel für den Klimaschutz, wir sind
der Meinung, da geht noch mehr. Das neue Stadthaus steht in puncto
Klimaneutralität bei uns ganz oben auf der Agenda. Wenn ein neues, großes und
wichtiges städtisches Gebäude errichtet wird, sollte nach unserer Meinung
darauf geachtet werden, Klimaneutralität anzustreben. Dass dies nicht immer
gelingt, darf Ambitionen nicht ausbremsen. Wir haben in unserem Wahlprogramm,
in dem vor allem unsere jungen Genossinnen und Genossen zu Wort kommen, viele Ideen
und Forderungen formuliert, um Lippstadt zu einem Vorreiter in Sachen Klima- und Umweltschutz zu machen. Ob
diese Ideen und Maßnahmen durchgeführt werden können, entscheidet aber am Ende
der neugewählte Stadtrat. Wir hoffen, dass sich viele diesen Vorschlägen
anschließen können und wir damit in eine klimafreundliche Zukunft starten.
Für die FDP (Godehard Pöttker):
Die FDP Lippstadt findet es notwendig, zuerst zu definieren, was Klimaneutralität in Lippstadt umfassen soll. Versorgung öffentlicher Gebäude? Privathaushalte? Unternehmen? ÖPNV? Pendlerverkehre? Weiteres? In wie weit müssen Verwaltung, Unternehmen und Private zusammenarbeiten? Was kann auf kommunaler Ebene entschieden werden? Was nicht? Wir sollten diese Definition mit den Parteien und Gruppen festlegen. Danach wird sich ein Handlungsplan entwickeln lassen.
Für die Grünen (Holger Künemund):
Mit dem Ausrufen des Klimanotstandes verbinden wir, wie u.
a. auch die Städte Düsseldorf und Bonn, das ehrgeizige Ziel, in Lippstadt bis
2035 klimaneutral werden zu wollen. Dies auch deshalb, weil die Kommunen eine
entscheidende Größe beim Klimaschutz sind. Sie entscheiden über fürs Klima
relevante Bereiche wie die Bebauung und die Verkehrsentwicklung. Wir wollen die
Klimaziele als Aufgabe von höchster Priorität behandelt wissen mit dem Ziel,
den Klimawandel einzudämmen. Klimaschutz soll bei den politischen Entscheidung
immer mit berücksichtigt werden.
Für die Linke (Michael Bruns):
Unsere Politik ist sozial, ökologisch und am 1,5 Grad-Ziel orientiert. Demnach müsste in den 2040er Jahren Klimaneutralität erreicht werden. Die bisherigen Klimaziele der Stadt sind unzureichend insbesondere beim Verkehrsmix. In der kommenden Wahlperiode 2020-2025 sollte so viel wie möglich getan werden um die Treibhausgasemissionen nachhaltig zu reduzieren. Was du heute kannst besorgen, das verschiebe nicht auf morgen! Die Maßnahmen sind entscheidend: Auf jedes geeignete Dach eine Solaranlage!
4. Nennen Sie bitte drei Bereiche, in den Sie das größte Potenzial für den Klimaschutz in Lippstadt sehen.
Für die BG (Hans-Dieter Marche):
Überarbeitung des gesamten Mobilitätskonzeptes
Aufstellung von Beratungskonzepten für die Grüngestaltung
der öffentlichen und privaten Flächen. Abwendung von dem jetzigen Weg,
örtlichen Klimaschutz durch Verbotskultur zu erreichen!
Jegliche Entscheidungen in den politischen Gremien auf
Verbesserung des Klimaschutzes hin zu prüfen (Thema Klimanotstand).
Für die CDU (Markus Patzke):
Es gibt eine Reihe von Potentialen, hier drei exemplarisch:
Änderung des Verkehrsmix durch Attraktivitätssteigerungen (z.B. für Fahrradfahrer und Unterstützung alternativer Antriebsarten wie Autogas, das seit 2019 in Lippstadt zu einhundert Prozent Biogas ist oder mehr E-Tankstellen) und Umsetzung des klimafreundlichen Mobilitätskonzepts.
Unterstützung und Beratung privater Bauherren bei der klimafreundlichen Umsetzung ihrer Bauvorhaben.
Beachtung klimaschonender Maßnahmen bei allen städtischen Bauprojekten (z.B. Stadthausneubau aber auch Sanierungen).
Für die CDL (Axel Bohnhorst):
Es gibt nicht die drei Bereiche. Grundsätzlich gilt:
Klimaschutz ist wichtig und er sollte bei jeder relevanten Entscheidung mit
betrachtet werden.
Für die SPD (Leonie Stotz):
1. Wir sehen die HSHL als große Chance, Studierende und
Wissenschaftler in Zukunft in die Entwicklung von modernster Technik mit
einzubeziehen. Neue Kooperationen sind begrüßenswert.
2. Ambitionen zu einer fahrradfreundlichen Stadt mit reduziertem Innenstadtverkehr für KFZ müssen verstärkt beachtet werden. Deshalb haben wir seit mehreren Jahren auch eine AG, „Vorfahrt fürs Fahrrad“ die sich für die Belange von Radfahrern einsetzt
3. Die Errichtung und Erweiterung von Industriegebieten
bietet ebenfalls viel Potential, freie Flächen für Solar z.B. zu nutzen. Diese
Chance sollten wir ergreifen.
Für die FDP (Godehard Pöttker):
– Unterstützung von Installation regenerativer
Energiequellen in vielen kleinen und dezentralen Maßnahmen, incl. Repowering.
– Unterstützung und Förderung der H2 Technologien.
– Anreize und Motivationen zur Energievermeidung und Energiereduzierung, in
öffentlichen, unternehmerischen und privaten Bereichen.
Für die Grünen (Holger Künemund):
Kommunal relevante Bereiche sind die Bebauung, die Energieversorgung und der Verkehr. In Baugebieten wollen wir Kollektoranlagen, Solarstrom, Dachbegrünung und Energieeffizienz vorsehen und insgesamt die Stadtklimatologie durch mehr lebendiges Grün und Bäume stärken. Beim Verkehr setzen wir auf bessere Bedingungen für den Radverkehr und den öffentlichen Personenverkehr. Als Potential im Energiebereich sehen wir Solarstromanlagen auf Kommunalgebäuden und Solarförderprogramme der Stadtwerke (z.B. für Mieterstrom) sowie energieeffiziente Sanierungen und Neubauten der Stadt.
Für die Linke (Michael Bruns):
Die Bereiche Energie, Verkehr und Wohnen sind die größten Potentiale. Die Möglichkeiten für Solarenergie auf Dächern und im Freiland sowie das Windkraftpotential sind bisher kaum ausgenutzt. DIE LINKE will den Ausbau erneuerbarer Energien vor Ort und soziale Stromtarife. Wir wollen Fahrradfreundlichkeit wie in Holland, den Ausbau des Busverkehrs und kostenlosen ÖPNV. Wir wollen bezahlbares Wohnen für alle: Leerstände, Baulücken und verträgliche Nachverdichtungsmöglichkeiten müssen genutzt werden.
Zu seinem ersten Treffen hat das Lippstädter Klimabündnis am 6. Februar in die Aula des Hansekollegs eingeladen – und zahlreiche Mitglieder unseres Klimanetzwerks sind dieser Einladung gefolgt. Insgesamt waren rund 100 Akteure von Seiten der Stadt, der Schulen, von Vereinen, Initiativen, Parteien und interessierte Privatpersonen gekommen, um sich über das neue Klimabündnis zu informieren. Im Laufe des Abends, der von Birgit Specovius und Heinrich Horstmann von der Stadtverwaltung moderiert wurde, bestand dann auch gleich die Möglichkeit, unsere in den vergangenen Monaten gesammelten Ideen zu Themen wie Mobilität, Flächennutzung, Konsum und Energie in die Runde zu tragen. Thematischer Schwerpunkt des Abends war die Bildung von Arbeitskreisen zu klimarelevanten Fragestellungen. Gemeinsam mit vier verschiedenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung wurden in diesen Runden Ideen, Vorstellungen und Konzepte zu den unterschiedlichen Themenfeldern zusammengetragen und anschließend im Plenum vorgetragen. Gegen Ende der Veranstaltung ist dann noch die geplante Webseite des Klimabündnisses vorgestellt worden, auf der sich künftig alle Akteure des Klimaschutzes in Lippstadt vernetzen und ihre Ideen und Projekte bündeln können.