2. Runde: Wahlprüfsteine zur Kommunalwahl 2020 – Jetzt wird’s konkreter

Das Klimanetzwerk Lippstadt war in den vergangenen Wochen der Sommerferien nicht untätig: Die Wahlprüfsteine zur Kommunalwahl sind wie angekündigt nun in die zweite Runde gegangen. Folgender Brief mit Fragen zum Klimaschutz in Lippstadt ging per E-Mail vor einigen Wochen im gleichen Wortlaut an die Parteien, die in Lippstadt zur Kommunalwahl antreten. Ebenso erhielten die beiden Bürgermeisterkandidaten unsere Anfrage. Bis Anfang August hatten die Parteien auf das Schreiben wie unten aufgeführt geantwortet. Leider mussten wir feststellen, dass einige Parteien, darunter FDP und CDU, die vorgegebene Zeichenzahl für einzelne Antworten zum Teil um ein Vielfaches überschritten haben. Ob sich das auch in einem „Mehr“ an Inhalt und Ideen widerspiegelt, davon mag sich jeder Leser selbst überzeugen…

Sehr geehrte Damen und Herren,

mit unserer Kampagne „Wahlprüfsteine zur Kommunalwahl“ geht es in die zweite Runde! An dieser Stelle ganz herzlichen Dank für die rege Beteiligung an unserer ersten Fragerunde. Wie bereits angekündigt, wenden wir uns heute erneut im Namen des Klimanetzwerks Lippstadt an Sie mit der Bitte, stellvertretend für Ihre Partei vier Fragen zur Klimapolitik in Lippstadt zu beantworten. Diese Fragen gehen wie beim letzten Mal zeitgleich an alle derzeit im Rat der Stadt vertretenen Parteien und zusätzlich an die Bürgermeister-Kandidaten. Wir möchten Sie bitten, unsere Fragen bis zum 30. Juli zu beantworten – mit maximal 500 Zeichen. Bitte senden Sie uns Ihre Antworten bis Donnerstag, 30.07.20 zurück per E-Mail. Bei Rückfragen stehen wir Ihnen gern zur Verfügung. Wir werden die Antworten wie beim letzten Mal auf unserer Webseite www.klimanetzwerk-lippstadt.de veröffentlichen und auch der Presse zur Verfügung stellen.

1. ) Wie kann die Stadt Ihrer Ansicht nach klimafreundliches Wohnen für die Bürger unterstützen?

Für die CDU (Peter Cosack und Arne Moritz):

Für das klimafreundliche Bauen von Wohnungen und auch die Sanierung von Altbauten gibt es riesige Förderprogramme des Bundes und der KFW Bank. Es geht jedoch nicht nur um einzelne Gebäude, sondern wir werden ganze Quartiere klimafreundlich entwickeln. Dazu gehören die Energieversorgung, die Mobilität und die Freiraumkonzepte mit Begrünung. Die Klimaschutzsiedlung war da nur ein erster Anfang. Mit der GWL haben wir einen leistungsstarken Partner, der dies umsetzen wird. Auch die Auswahl von Baumaterialien spielt dabei eine Rolle. Nicht nur im Eigenheimbau, sondern auch im Mietwohnungsbau.

Für die Grünen (Holger Künemund):

Wir setzen auf eine effektivere Flächennutzung und die konsequente Einführung eines deutlichen Klimabonusses (mindestens KfW 40 Plus) bei der zukünftigen Vergabe von Wohnbauflächen. Privatleute und Investoren sollen ermuntert werden, Maßnahmen zum Klimaschutz zu ergreifen, und über ein städtisches Klimamanagement muss eine offensive Beratung über Förderprogramme gewährleistet sein. Wo möglich möchten wir eine solare Baupflicht festsetzen. Ziel ist die Nutzung möglichst vieler Dachflächen, Fassaden und Balkone für die Stromerzeugung mit Photovoltaikanlagen. Der Wohnungsbau der städtischen Gesellschaft muss hier als Vorbild vorangehen, auch bei Bestandsimmobilien.

Für die CDL (Axel Bohnhorst):

In Lippstadt sind wir durch die Klimaberatung der Stadt und vor allem durch die Beratung bei Um- und Neubauten der vielen guten Handwerksunternehmen sehr gut aufgestellt. Da dürfte es dem Bürger, der klimafreundlich wohnen oder bauen möchte, an nichts fehlen. Weitere Schritte werden gerade durch Prämien für umweltbewusstes Bauen in den Neubaugebieten gemacht. Unterstützen ist das richtige Wort. Wir sind generell gegen Verpflichtungen z. B. Einsatz von Photovoltaik o. ä. in Neubaugebieten.

Für die BG (Hans-Dieter Marche):

• Umfassende „Lippstädter-Klima-Intensivberatung“ als konkrete Vorträge (mind. 4x pro Jahr), mit Broschürenerstellung und -verteilung. Ein auf unsere Stadt zugeschnittenes Internetportal für alle Wohnungs- und Hausbesitzer als Dauereinrichtung aufbauen. Hierzu gehört unbedingt eine „Gartengestaltungsberatung“!
• Ausweitung der Tempo 30 Zonen.
• Die diversen Paketlieferanten bündeln und jede Straße am Tag nur einmal beliefern.
• Besetzung der Stelle des Klimaschutzbeauftragten in der Stadtverwaltung. Dies ist ein grundlegender Punkt auch für die Fragen 2 bis 4! 

Für die SPD (Thomas Morfeld und Sabine Pfeffer):

Für die FDP (Godehard Pöttker):

Beim Wohnen in Lippstadt sollte die Stadt Anreize geben, zuerst einmal die Energieeffizienz zu verbessern: also Isolierungen von Gebäuden zu unterstützen, und Hilfestellung für den Einsatz von Energieverbrauchern mit hohem Wirkungsgrad geben.
Außerdem können mehr PV Anlagen dezentral eingesetzt werden. Insbesondere in der Kernstadt, privat und auch auf öffentlichen Gebäuden sehen wir stärkere Nutzungsmöglichkeiten. Hier muss eine Deregulierung, oder Entfesselung, von Verordnungen und Gestaltungssatzung die Möglichkeit schaffen. Des weiteren muss die Möglichkeit gegeben werden, auch in Lippstadt Geothermie stärker zu nutzen. Gerade in den großen Wohngebieten südlich der Lippe und der Kernstadt liegen hier ungenutzte Potentiale.

Für die Linke (Michael Bruns):

Um Wohnungsnot und steigenden Preisen zu begegnen, müssen Lücken geschlossen, verträgliche Nachverdichtung genutzt und Neubaugebiete (mit Sozialwohnungen) ausgewiesen werden. Soziale und ökologische Kriterien sollen bei allen Baugebieten gelten. Ein Klimabonus für Neubauten, die z. B. erneuerbare Energien nutzen, soll obligatorisch sein. Die Energieberatung muss aktiv auf Eigentümer*innen zugehen. Neubaugebiete (mit sozialem Wohnungsbau) werden an den ÖPNV und ans Radwegenetz angeschlossen.

2.) Thema klimafreundliche Mobilität: Welche Schwerpunkte werden Sie in der kommenden Legislatur verfolgen?

Für die CDU (Peter Cosack und Arne Moritz):

Die CDU glaubt, dass gerade in unserer ländlichen Region der Individualverkehr auch in den nächsten Jahren eine große Rolle spielen wird. Deshalb ist es wichtig den Weg vom Verbrennungsmotor zu umweltfreundlichen Antrieben zu entwickeln. Das Fahrrad steht dabei an erster Stelle. Die schon im Wahlprogramm der CDU angestrebten Mobilitätshubs, sind ein weiterer Baustein. Es geht nicht darum den Bürger zu zwingen oder ihm etwas zu verbieten, sondern wir setzen auf ein breites Umdenken. Dabei sind Initiativen aus der Bürgerschaft gefragt. Die CDU Lippstadt sieht sich da als Moderator und Entscheider zwischen verschiedenen Interessen. Durch demokratische Wahlen ist der Rat dazu legitimiert die Interessen aller Bürger abzuwägen. Ein gutes Beispiel ist die Initiative „ErdGasgeben“, die zunächst einen Erhalt der Lippstädter CNG-Tankstelle erreicht hat, und mittlerweile CnGasgeben heißt, da es dort zu 100 % Erneuerbares Gas gibt. Für Lippstadt werden wir in den Nächsten Jahren mehr Radabstellanlagen, auch überdacht und bewacht, auch zeitweilige, etwa zu Stadtfesten, schaffen. Lastenräder brauchen Parkraum, da sie nicht an die klassischen Bügel passen. E-Rad-Ladestationen, Pendlerparkplätze in Bahnhofsnähe und auch außerhalb der Innenstadt kommen dazu. Weitere pfiffige Ideen sind gefragt. Bus und Anrufsammeltaxi, gerade in den Abendstunden, müssen sich ergänzen.

Für die Grünen (Holger Künemund):

Wir wollen eine Verkehrswende: Fahrradfahrer/-innen, Fußgänger/-innen und öffentliche Verkehrsmittel müssen gegenüber den Autofahrenden vorrangig behandelt werden: 

• kurzfristige Verbesserung und Ausbau der Radinfrastruktur  
• Konsequente Verhinderung von Durchgangsverkehren in der Kernstadt
• ein allgemeines Tempo 30 in der Stadt
• mehr verkehrsberuhigte Bereiche und Fahrradstraßen
• Konzept für autofreie Bereiche in der Innenstadt
• Ausweitung des Stadtbuslinien-Angebots
• Bürgerbusse, ÖPNV auf Anforderung (On-Demand-Konzepte) und Car-Sharing als Optimierung / Ergänzung mit berücksichtigen

Für die CDL (Axel Bohnhorst):

Die Zukunft heißt Wasserstoff. Hier sollten durch breite Initiative von Stadt, Unternehmen und Politik die richtigen Weichen für den Standort Lippstadt gestellt werden. Weitere Punkte sind der Erhalt der CNG-Tankstelle, eine grüne Welle die diesen Namen verdient und die Verbesserung der Fahrradinfrastruktur in Sicherheit, Qualität und Quantität. Besonderes Augenmerk legen wir auf den Einstieg in die Umstellung des ÖPNV auf Fahrzeuge mit möglichst CO2-neutralen Antrieben.

Für die BG (Hans-Dieter Marche):

Für die SPD (Thomas Morfeld und Sabine Pfeffer):

• Bessere und sichere Fahrradwege, Fahrradschnellwege

•  Bereitstellung von Lastenfahrrädern, rent- a bike , rent an E-bike Stationen, Infrastruktur für Fahrradgaragen und Abstellplätzen
• Autoarme Innenstadt
• ÖPNV verbessern , 365 Euro Ticket , samstags kostenlos ausprobieren , Taktung verbessern
• Infrastruktur von E- Mobilität, CNG Gas und Wasserstoff prüfen und weiterentwickeln
• Mobilitätshubs schaffen

Für die FDP (Godehard Pöttker):

Die FDP  setzt in Lippstadt bei der Mobilität auf den verstärkten Ausbau von Radwegen in die Stadt und innerhalb der Stadt. Lippstädter nutzen gerne das Rad. Das möchten wir unterstützen.
Mit verbesserten Parkmöglichkeiten, die mit Ladesäulen ausgestattet sind, sollten die Kernstadtverkehre reduziert werden können. Es muss auch endlich der Tangentenbau vollendet werden, um den Durchgangsverkehr aus der Kernstadt zu halten.
Der aktuell stärkste Verkehr in Lippstadt ist 2 Mal am Tag der Pendlerverkehr mit gut 20.000 Pendlern täglich. Dieser sollte CO2 neutral werden, also Einsatz von E-Mobilität und Hybride. Dazu ist es notwendig, Ladestationen auf die Firmenparkplätze zu bekommen. Dazu ist Aufklärung und Umdenken notwendig. Das ist eine gute Aufgabe für die WFL ( Wirtschaftsförderung Lippstadt). In Verbindung mit PV Anlagen auf Firmendächern lassen sich neben der CO2 Vermeidung auch die Fuhrparkkosten erheblich senken. Die aktuellen Fördermaßnahmen helfen zusätzlich den Mitarbeitern, ebenfalls Kosten zu sparen.
Visionär ist die Forderung nach einer H2 Tankstelle in Lippstadt. Damit ließen sich der ÖPNV und ebenfalls Versorgungsfahrzeuge CO2 neutral umstellen. Auch die Unternehmer wären mit eigenen H2 Fahrzeugen an das deutsche H2 Tankstellennetzwerk angeschlossen ( z.Zt. Ca. 100 Tankstellen in Deutschland).
Eine weitere Verbesserung zur Reduzierung von CO2 sieht die FDP in der verbesserten Anbindung der Ortsteile an die Kernstadt durch den ÖPNV.

Für die Linke (Michael Bruns):

Wir wollen Fahrradfreundlichkeit wie in Holland. Fuß- und Radverkehr, Bus & Bahn müssen deutlich attraktiver werden. Wir wollen das Busangebot abends, am Wochenende und für die Ortsteile ausbauen. Es soll ein kreisweites 365-Euro-Ticket (Monatskarte 30 Euro) und Sozialticket für den ÖPNV (Monatskarte 15 Euro ohne Abo-Zwang) geben. Den nahezu autofreien Bereich der Altstadt wollen wir ausweiten und die Querverkehre über die Lange Straße reduzieren. Mehr Tempo 30 zum Schutz der Anwohner*innen

3.) Wo sieht Ihre Partei das größte Potenzial für den Klimaschutz in der Flächengestaltung?

Für die CDU (Peter Cosack und Arne Moritz):

Die CDU setzt sich für mehr Grün in der Innenstadt ein. Bäume brauchen größere Wurzelflächen. Diese kann man aber oben mit Gittern versehen und gleichzeitig dort Fahrradparkplätze oder Sitzgelegenheiten schaffen. In der engen Innenstadt ist stets ein Abwägen zwischen notwendigem Verkehrsraum für alle Verkehrsteilnehmer, Aufenthaltsflächen und Grünflächen zu treffen. Die CDU hat z.B. gefordert auf innerstädtischen Kreisverkehren großkronige Bäume zu pflanzen. Das wurde von anderen Parteien abgelehnt. Die Forderung halten wir trotzdem aufrecht. Die Begrünung der Lange Straße mit Bäumen gestaltet sich äußerst schwierig, weil hier Rettungswege für die Feuerwehr freigehalten werden müssen. Da hilft es auch nicht, wenn ein Baum im Betonkasten steht und die Feuerwehr deshalb nicht mehr durchkommt. Hier sind gute Lösungen gefragt Fassadenbegrünung könnte eine davon sein.

„Blühflächen und Staudenbeete mit intelligentem Pflegemanagement sind ein weiterer Schritt und fördern Aufenthaltsqualität, Insekten und Umwelt“ ergänzt Arne Moritz. Deshalb freue ich mich, dass die CDU genau dies in den Lippstadt-Plan 4.0 aufgenommen hat.

Für die Grünen (Holger Künemund):

Für die CDL (Axel Bohnhorst):

Hier sollte die Innenstadt von den Ortsteilen lernen. Dort gibt es viele Plätze mit einer hohen Aufenthaltsqualität. Genau dies muss auch in der Stadt gelingen. Hier brauchen wir „grüne Treffpunkte“. Nur über die Steigerung der Aufenthaltsqualität machen wir die Innenstadt attraktiver und sorgen so für mehr leben und Frequenz. Die Gestaltung des Außenbereiches des Quartiers südliche Altstadt (Stadthausneubau) wird ein großes Thema der kommenden Jahre werden.

Für die BG (Hans-Dieter Marche):

Die Umwandlung von Grünflächen in Gewerbegebiete darf nur erfolgen, wenn alle Möglichkeiten zur Gewerbeflächenschaffung ausgeschöpft sind: Gewerbebrachen wieder aktivieren, Gespräche mit Betrieben die Gewerbeland langjährig bevorratet haben, strukturell geeignete Gewerbeimmobilen nicht zu Wohnbauflächen umwandeln, ungenutzte Parkplätze in Rand- und Gewerbegebieten in Gewerbe- oder Grünland umwandeln.  

• Nicht benötigte Friedhofsflächen (Wandel der Begräbniskultur) zu Gehölzanpflanzungen umwandeln. 
• Biologische Aktivierung der Ackerrandstreifen

Für die SPD (Thomas Morfeld und Sabine Pfeffer):

Flächenschonende Ausweisung von Gewerbe- und Bauflächen, bei Gewerbegebieten auch mehrgeschossig

• In Baugebieten moderne Reihen-oder Kettenbebauung, Modulhäuser zulassen
• Mehr Grünflächen , mehr Diversität : mehr Stauden und weniger einjährige Blumen
• Ackerränder und Wiesenblumen
• „Tiny forest „   Projekte schaffen

Für die FDP (Godehard Pöttker):

Die Argumente und Vorschläge der FDP Lippstadt sind hier ein wenig gegenläufig, aber nicht widersprüchlich.
Zum einen unterstützen wir die Nutzung von Brachflächen für die Erzeugung von Strom durch PV Anlagen. Ein gutes Beispiel ist hier der Bereich der alten Kläranlage, und weiterführend die Gebiete direkt am Bahndamm.
Zum anderen hilft es dem Klima, wenn Brachflächen aufgeforstet werden. In diesem Fall stellt sich Lippstadt aus Sicht der FDP recht vorbildlich dar. Die „grünen Lungen“ finden wir gesamten Stadtgebiet. Diese sollten weiter gestaltet und gepflegt werden.

Für die Linke (Michael Bruns):

Wir wollen die Stadt der kurzen Wege mit guter Nahversorgung. Für Gewerbe und Industrie sollen vorrangig Brachflächen genutzt werden. Gewerbebauten sollen, wenn möglich, mehrstöckig gebaut werden. Frischluft-Korridore wie den Weihewinkel und die Rixbecker Feldflur bleiben grün. Hitzeinseln sollen vermieden werden durch mehr Grün und mehr Bäume. Grünbereiche, Biotope und Naturschutzgebiete sind zu vernetzen. Wir sind für naturnahe Grünflächengestaltung und für die Vermeidung von Steingärten.

4.) Welche Möglichkeiten klimafreundlicher Energieversorgung favorisiert Ihre Partei?

Für die CDU (Peter Cosack und Arne Moritz):

Die CDU setzt sich für eine klimafreundliche Energieversorgung in Lippstadt ein. Wir müssen weg von fossilen Energieträgern. Gleichzeitig sollten wir vorhandene Infrastruktur nutzen und z.B. das Erdgasnetz mit erneuerbarem Gas versorgen. Wir brauchen mehr Photovoltaik in der Innenstadt, aber bitte mit Rücksicht auf Denkmalschutz und Stadtbild. Wir müssen die Bürger, aber auch Unternehmen, dafür begeistern in Richtung von erneuerbaren Energien etwas zu tun, und oder Kraft-Wärme-Kopplung wie im CabrioLi zu fördern. Die Stadt mit den Stadtwerken muss da Vorreiter sein, und Ihre Erfahrungen beratend weitergeben. Man muss nicht alles neu erfinden. Gute Ideen in anderen Kommunen dürfen auch kopiert werden. Der Bürger denkt mit.

Für die Grünen (Holger Künemund):

Wir wollen das Lippstädter Solarpotential entschlossener nutzen durch Unterstützung von:

Bürger*innensolaranlagen, Solarthermieanlagen, Beteiligungsprojekten, Mini-Photovoltaikanlagen auf Balkonen, Mieter*innenstrommodellen und dezentralen Speicherlösungen im Zusammenwirken mit den Stadtwerken und der städtischen Wohnungsbaugesellschaft

• Alle geeigneten städtischen Gebäude und Gebäude der städtischen Gesellschaften sollen mit Solaranlagen ausgestattet werden.
• Solare Baupflicht bei neuen Bebauungsplänen
• Unterstützung von Windenergieanlagen als Bürgerwindanlagen

Für die CDL (Axel Bohnhorst):

Wichtig ist die sichere Energieversorgung für die Bürger und die Unternehmen unserer Stadt. Dafür haben wir unsere Stadtwerke! Es macht auch nur Sinn die Energie dort klimafreundlich zu erzeugen, wo es sinnvoll ist (z. B. ausreichend Sonne und Wind da sind) und nicht weil es sich durch Fördergelder betriebswirtschaftlich für Investoren rechnet. Für die Zukunft brauchen wir „transportable Energie“ die klimaneutral erzeugt wurde. Daher brauchen die Energietrassen und für die Mobilität den Wasserstoff. 

Für die BG (Hans-Dieter Marche):

• Schaffung weiterer Bürgerphotovoltaikanlagen und Bürgerwindanlagen
• Förderung und Vereinfachung des Anschlusses von standardisierten Kleinstsolaranlagen
• Anreizförderung von Stromspeichern
• Kostenloser Einbau von „Smart-E-Zählern“

Für die SPD (Thomas Morfeld und Sabine Pfeffer):

PV Anlagen , da wo möglich , auch Bürger PV Anlagen in der Fläche oder auch auf versiegelten Flächen in der Innenstadt

• BHKWs, da wo sie Sinn machen , also Wärme und Kälte gebraucht wird
• Wärmepumpen und Solarthermie , auch immer da wo es Sinn macht, sollte immer im Einzelfall geprüft werden
• Weitere Beteiligung der Stadtwerke an erneuerbaren Energiefeldern wie Windkraft ( leider in LP nur sehr eingeschränkt möglich ) und Wasser – oder Solaranlagen

Für die FDP (Godehard Pöttker):

Jeder Lippstädter Bürger und jedes Lippstädter Unternehmen kann schon heute bei den Lippstädter Stadtwerken Strom aus regenerativer Erzeugung beziehen. Das ist einfach auf dem Anmeldebogen anzukreuzen, und kostet nur ein paar Zehntel Cent mehr. Hier ist schon heute jeder gefragt!
Zu Ihrer Frage: Aufklärung zu erst, um alle schon angebotenen Möglichkeiten zu nutzen.
Dann geht es natürlich darum, den überschüssigen regenerativen Strom zu speichern. Auch hier sind viele dezentrale Investitionen notwendig.
Von den Stadtwerken wünschen wir uns, dass sie in die H2 Technologien investieren, damit Lippstadt bei der Nutzung von blauem, und vor allem grünen Wasserstoff, so früh wie möglich dabei ist.
Zusätzlich müssen weitere dezentrale Lösungen der Energieerzeugung angedacht werden, z.B. Blockkraftwerke könnten als Brückentechnologie ebenfalls unterstützt werden.

Für die Linke (Michael Bruns):

DIE LINKE setzt auf dezentrale Energiegewinnung aus erneuerbaren Quellen wie Windkraft und Solarenergie in der Hand der Bürger*innen und der Stadtwerke. So können wir Ökostrom für alle erzeugen, zu sozial fair gestaffelten Tarifen. Die Stadtwerke sollen regenerative Energieerzeugung vor Ort und in der Region vorantreiben, so dass ausschließlich grüner Strom aus der Region angeboten wird. Aufgrund von Speichermöglichkeiten und flexibler Steuerung ist auch Bioenergie (BHKW) erforderlich.